Bettina Stark-Watzinger warnt vor Bürokratiewelle für Vereine und Mittelstand durch das geplante Transparenzregister
Die Bundesregierung will mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche bekämpfen. „Was gut gemeint ist, ist schlecht gemacht. Denn die vorgesehenen Regeln bedeuten eine Bürokratiewelle für die Vereine und Unternehmen im Main-Taunus-Kreis“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Stark-Watzinger. Die Eintragung im Vereins- bzw. Handelsregister wie bisher, reiche zukünftig nicht mehr aus. Der Verein bzw. die Firma müsse zukünftig auch ins Transparenzregister die nahezu gleichen Informationen eintragen. „Das ist doppelte Arbeit. Die Bürokratie wirkt zunehmend abschreckend auf Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Zudem auch noch Bußgelder angedroht werden. Ich kann die Verärgerung der Personen verstehen, die uns Abgeordnete derzeit anschreiben“, so die Bad Sodenerin.
Stark-Watzinger fordert digitale Lösungen, um die Register zusammenzuführen: „Wer im Transparenzregister sucht, der wird dann automatisch ins Handelsregister oder eben ins Vereinsregister geführt und findet die Informationen dort. Man sollte aber nur einmal die Informationen liefern müssen. Es ist unverständlich, weshalb die Bundesregierung digitale Möglichkeiten oftmals nicht in Betracht zieht.“
An einem weiteren Punkt sieht die Bundestagsabgeordnete erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. „Was Union und SPD planen, führt zu einem immensen Datenschutzproblem. Es ist inakzeptabel, dass nahezu jedermann über das Transparenzregister Zugriff auf private Informationen wie Geburtsdaten und Wohnadressen erlangen kann. Diese Informationen dienen alleine der Bekämpfung von Geldwäsche und dürfen auch nur den dafür zuständigen Behörden zur Verfügung stehen“, so Stark-Watzinger. Sie verspricht, dass sich die FDP-Fraktion im Bundestag für Veränderungen am Gesetz stark machen wird. „Menschen, die Verantwortung übernehmen, müssen wir von Bürokratie entlasten und ihnen ganz gewiss den Schutz ihrer Daten zugestehen“.