Bundesregierung hat bislang keinen Plan entwickelt, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken
Berlin – Die Weiterentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt hat für die Bundesregierung keine Priorität. Auch wenn der Brexit Europa schadet, so gilt es die Konsequenzen zu gestalten. Die Bundesregierung lässt die Chancen im Standortwettbewerb ungenutzt. Das zeigen die Antworten der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. „Die Regierung ist über das Stadium, relevante Themen zu identifizieren, nicht hinausgekommen. Man prüft Maßnahmen, man setze sich für attraktive Rahmenbedingungen ein – nur was man genau vorhat, scheint der Bundesregierung selbst ein Rätsel zu sein“, so Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses.
Das Zeitfenster, die richtigen Rahmenbedingungen für eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland zu schaffen, schließt sich bald. Die Zeit nach dem Brexit wird bei den Finanzinstituten und Unternehmen schon heute geplant. Die französische Regierung unter Präsident Macron wirbt sehr offensiv für den Finanzplatz Paris. Der Wettbewerb der Finanzstandorte ist im vollen Gange. „Wenn andere ins Ziel kommen, läuft die Bundesregierung erst los“, ärgert sich Stark-Watzinger.
Und weiter sagt sie: „Bei ihrem Besuch in Frankfurt hat die Bundeskanzlerin noch die volle Unterstützung für den Finanzplatz zugesagt. Jetzt stimmt sie der von Finanzminister Scholz befürworteten Finanztransaktionssteuer auf Aktien zu. Die Steuer wäre eine Schädigung gerade für den Finanzstandort Deutschland. Viele Jobs in Frankfurt sind bedroht, ins Ausland verlagert zu werden.“
Handwerkliche Dinge, wie zum Beispiel die Überarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nimmt die Bundesregierung nicht in Angriff. Es gibt kein geschlossenes Konzeptpapier, das interessierten Institutionen die Entwicklung des Standortes aufweist. Allzu oft weist die Regierung mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Landesregierung die Verantwortung von sich. „Volker Bouffier und Angela Merkel sind enge Vertraute. Sie hätte längst bewirken können, dass die schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen ihre Hausaufgaben macht. Es reicht nicht, sich hinter dem Föderalismus zu verstecken“, sagte Stark-Watzinger. Die Bundesregierung muss zusammen mit dem Land Hessen einen gemeinsamen Masterplan entwickeln und umsetzen. Dann stünden die Chancen gut, dass Frankfurt als Gewinner im Standortwettbewerb hervorgeht.