Bundesregierung verschleiert mit Entwurf für Haushalt wahre Finanzlage

Die Bad Sodener FDP-Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 scharf kritisiert. Stark-Watzinger, die ihre Fraktion im Haushaltsausschuss vertritt, erklärt: „Dieser Haushaltsentwurf enttäuscht auf ganzer Linie: Sinnvolle Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft wie Dekarbonisierung, Demografie und Digitalisierung liefert er nicht.  Mit einer Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro plant die Große Koalition stattdessen das größte Finanzloch, das jemals eine aus dem Amt scheidende Bundesregierung ihren Nachfolgern hinterlassen hat.“ Eine Rückkehr zur Schuldenbremse werde somit zu einer „Mammutaufgabe“, so Stark-Watzinger.

Die FDP-Politikerin, die ihre Partei als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin in Hessen in den Wahlkampf führen wird, vermutet bei der Haushaltsaufstellung auch ein taktisches Kalkül bei Union und SPD: „Mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf lässt die Große Koalition den Budgetplan ganz bewusst zur parteipolitischen Wahlkampf-Wunschliste verkommen.“ Der Etat sei enorm aufgebläht und die Schulden seien deutlich höher als notwendig. Vor diesem Hintergrund kommt Stark-Watzinger zu dem Fazit, dass die wahre Finanzlage durch den von der Regierung vorgelegten Etat gar nicht abgebildet, sondern eher verschleiert werde.