Bettina Stark-Watzinger

Deutschland muss wieder Eigentümernation werden

Bürokratisierung beim Wohnungsbau abbauen

Nicht erst seit der großen Flüchtlingswelle gibt es in Deutschland zu wenig Wohnraum. Laut dem „Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau- Offensive“ der Bundesregierung müssen pro Jahr mindestens 350.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Die Ursachen sind nicht nur die mangelnden Flächen in Ballungsgebiete sondern auch die immer größer werdenden Kostenexplosionen hervorgerufen durch einen massiven Anstieg an Regulierungsmaßnahmen, Bürokratiekosten und zusätzlichem Planungsaufwand.

 

„Gerade wir im Rhein-Main Gebiet wissen, wohin der Wohnungsnotstand führt. Mieten, die sich kein normaler Arbeitnehmer mehr leisten kann. Daran ändert auch eine Mietpreisbremse nichts mehr. Schuld ist, und da müssen wir selbstkritisch sein, die Politik und ihre Verordnungswut“, so Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Bundesfinanzausschusses.

 

Um der Überregulierung entgegen zu wirken und endlich wieder mehr Menschen das eigene Wohneigentum zu erleichtern, hat die FDP Bundestagsfraktion einen Antrag zur Entbürokratisierung des Wohnungsbaus in den Bundestag eingebracht.

 

Auf den Prüfstand gestellt werden sollen die Regelungen im Bereich Brandschutz, Energieeinsparung und Wärmeschutz, sowie Schallschutz, Technische Gebäudeausrüstung. Ebenso müssen die Musterbauordnung und die Muster-Garagenverordnung weiterentwickelt und auf Aktualität überprüft werden.

 

„ Die Bundesregierung wird von uns aufgefordert den deutschen Verordnungsdschungel neu zu ordnen und auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, damit die bürokratischen Hürden und die Kosten für den Wohnungsbau endlich abgebaut werden“, erklärt die hessische FDP Generalsekretärin.

 

Um auch den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, hat die FDP Bundestagsfraktion zusätzlich einen Antrag auf den Weg gebracht, der einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für eine selbstgenutzte Immobilie einführen soll.

 

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