Bettina Stark-Watzinger

Bettina Stark-Watzinger unterstützt Bürgermeister in ihrem Engagement gegen die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes

Anlässlich der Diskussion über eine Erleichterung der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Hessen zeigt sich die Bundestagsabgeordnete, Bettina Stark-Watzinger (FDP), erfreut über den offenen Brief hessischer Kommunalpolitiker an die Landesregierung, der auch von zahlreichen Bürgermeistern des Main-Taunus-Kreises unterzeichnet wurde.

„Ich unterstütze das Engagement von Dr. Frank Blasch (Bad Soden), Mathias Geiger (Eschborn), Dirk Westedt (Hochheim), Christiane Augsburger (Schwalbach) und Elmar Bociek (Sulzbach), gegen die Pläne der CDU-geführten Landesregierung“, so Stark-Watzinger. „In unserem digitalen Zeitalter ist es für jedermann eine Selbstverständlichkeit auch an Sonntagen einzukaufen. Davon profitiert allerdings nur der Onlinehandel und nicht der lokale Einzelhandel in unseren Kommunen.“ 

Die von Sozialminister Kai Klose geplante Novelle des Ladenöffnungsgesetzes ist nach Ansicht von Stark-Watzinger zu restriktiv. Zielführender sei der Gesetzesentwurf der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Dieser sieht die Öffnung wie bisher an maximal vier Sonntagen im Jahr vor. Sie fordern allerdings von der sogenannten Anlassbezogenheit für eine Sonntagsöffnung abzusehen. Eine Öffnung sei dadurch nicht nur aus Anlass von Festen und Messen, sondern auch aus „öffentlichem Interesse“ zuzulassen.

„Ich bin davon überzeugt, dass verkaufsoffene Sonntage dazu beitragen, unsere Händler konkurrenzfähiger und unsere Stadtzentren und Ortskerne lebendiger zu machen. Nach derzeitiger Rechtslage gestaltet sich die Umsetzung für die Kommunen aber immer wieder problematisch. Wir brauchen daher ein rechtssicheres Verfahren und mehr Flexibilität,“ so Stark-Watzinger abschließend.