Bettina Stark-Watzinger

Bundeshaushalt 2020: Bettina StarkWatzinger fordert Digitalpakt 2.0

Hofheim / Berlin - Die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zeigen, dass in Deutschland zu wenige Investitionen in Zukunft stattfinden. Notwendige Ausgaben für Infrastruktur oder Digitalisierung werden weiter vernachlässigt. „Die Steuereinnahmen sprudeln weiter, der Finanzminister freut sich zudem, dass er durch die niedrigen Zinsen noch mehr Geld für andere Dinge ausgeben kann. Anders als öffentliche Äußerungen dabei vermuten lassen, wird die Zukunft vernachlässigt. Das zeigt sich schon an der sinkenden Investitionsquote“, fasste die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, die Debatte im Parlament zusammen.  

Stark-Watzinger kritisiert, dass nur 15 Prozent der Mehreinnahmen in die fortschrittsorientierten Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr, Digitalisierung und Infrastruktur flössen. Die zusätzlichen Ausgaben würden vor allem die konsumtiven Ausgaben steigern. Dass es auch anders ginge, zeigt das Haushaltskonzept der Freien Demokraten: „Insgesamt hat die FDP-Fraktion fast 600 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Dabei war uns wichtig, ganz konkret aufzuzeigen, wie die notwendigen 20 Milliarden Euro für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 seriös eingespart werden können. Die Zeiten, in denen die Gewerbeanmeldungen die Abmeldungen im Main-Taunus-Kreis deutlich übertroffen haben, sind vorbei. Der Solidaritätszuschlag wird auch weiterhin von Unternehmen gezahlt werden müssen. Das ist in schwieriger werdenden Zeiten eine weitere Belastung für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Region“, so Stark-Watzinger.  

"Für die Schulen im Main-Taunus-Kreis sind circa 11 Mio. Euro aus dem Digitalpakt vorgesehen. Damit soll die technische Ausstattung der Schulen unterstützt werden. Der Digitalpakt ist aber nicht nur deutlich unterfinanziert, die Bundesregierung möchte hieraus auch noch das Schließen der Funklöcher finanzieren", kritisiert Stark-Watzinger weiter. Bei der Digitalisierung plant die FDP zusätzlich einen Digitalpakt 2.0 in Höhe von 1,345 Mrd. Euro aufzulegen. Damit wäre die Technik nicht nur gestellt, sondern auch nutzbar gemacht. Denn IT-Administratoren müssen sich um die Wartung der technischen Ausstattung kümmern, Lehrerinnen und Lehrer müssen aus- und weitergebildet werden, digitale Lernmittel sind zu bezahlen.  
 
Im Haushalt hätten die Freien Demokraten zusätzlich in ein zukunftsorientiertes Bildungs- und Forschungssystem investiert. Hierfür haben sie 928 Millionen Euro zusätzlich eingeplant, um beispielsweise das BAföG elternunabhängig zu machen (390 Millionen Euro) oder auch eine Exzellenzinitiative berufliche Bildung zu starten (100 Millionen Euro). Für die Verbesserung der Infrastruktur wurden rund 600 Millionen Euro zusätzlich beantragt. Sie sollen insbesondere in die Digitalisierung der Schiene (213 Millionen Euro) und die Förderung klimafreundlicher Innovationen im Luftverkehr (200 Millionen Euro) fließen.  Weitere Mittel wurden unter anderem für ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus (20 Millionen Euro) und die Stärkung des Technischen Hilfswerks (21 Millionen Euro) beantragt.