Bettina Stark-Watzinger

Experten zerlegen Scholz‘ Grundsteuerreform in Bundestagsanhörung

Grundsteuer

Berlin – Der geplante Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer musste bei der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages viel Kritik einstecken. Die Werte der Grundstücke sowie der Gebäuden müssen aus vielen Parametern aufwendig neu berechnet werden. „Es entsteht ein immenser administrativer Aufwand für die Finanzverwaltung und Steuerzahler. Es ist ärgerlich, gibt es doch zum komplexen Bürokratietreiber von Olaf Scholz bessere Alternativen. Wir haben die historische Chance, endlich einmal ein Gesetz einfacher, transparenter und gerechter zu machen“, fasste Bettina Stark-Watzinger (FDP), Vorsitzende des Finanzausschusses, nach der Anhörung die Kritik an der Grundsteuerreform zusammen.

Bodenrichtwerte, Nettokaltmiete, Immobilienart, Alter des Gebäudes und die Grundstücksfläche müssen zukünftig fortlaufend neu ermittelt werden. „Mindestens 2.000 Finanzbeamte müssen dafür zusätzlich eingestellt werden. Mittel, die dem Staat für seine kommunalen Kernaufgaben fehlen, zum Beispiel Schulen sanieren oder Straßen bauen“, sagte Stark-Watzinger, die die Anhörung im Bundestag auch leitete.

„Statt Wohnen gerade in Ballungsgebieten bezahlbarer zu machen, baut Scholz einen Mietturbo in die Grundsteuer ein“, sagte Stark-Watzinger. Wenn zukünftig Mieten steigen, steigt automatisch auch die Grundsteuer, da sie sich auch an der Höhe der Mieten orientiert. In der Anhörung wurde von Experten das auch von den Freien Demokraten favorisierte „Flächenmodell“ als bessere Alternative ins Gespräch gebracht. Beim Flächenmodell wird lediglich die Fläche des Grundstücks und der Gebäude ermittelt. Die aufwendige Ermittlung des Wertes entfällt. Die Fläche bleibt in der Regel konstant. Fortlaufende teure administrative Berechnungen entfallen somit. „Ich hoffe auf Einsicht bei der Großen Koalition im laufenden Gesetzgebungsverfahren, befürchte aber, dass sich die Uneinsichtigkeit des Finanzministers durchsetzt“, so Stark-Watzinger abschließend.