Bettina Stark-Watzinger

Grundsteuermodell von Olaf Scholz führt zu staatlichem Mietenturbo

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und in der letzten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bewertung des Grundvermögens anhand von Mieten, Alter und regionalen Bodenrichtwerten erfolgen. „Das Model von Bundesfinanzminister Scholz ist damit weit entfernt davon, unbürokratisch und transparent zu sein“, urteilt die Wahlkreisabgeordnete Bettina Stark-Watzinger. „Die Bürger werden in Zukunft für die Grundsteuer eine separate Steuererklärung machen müssen. Mindestens 2.000 neue Stellen werden in der Finanzverwaltung geschaffen.“

Es bestehe zudem die Gefahr, dass das Modell in der Praxis zum staatlichen Mietenturbo wird. Denn stiegen die Mieten weiter so rasant wie in den letzten Jahren, erhöhe sich automatisch die Steuerlast. Eine solche Entwicklung hätte insbesondere auch für den ohnehin angespannten Mietmarkt im Rhein-Main-Gebiet negative Auswirkungen. Die von der SPD und den Grünen geforderte Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete sei klar Augenwischerei. Sie würde dann auf die Miete geschlagen. Es bliebe also bei Mieterhöhungen.

Ziel müsse es sein, dass den Bürgern im Main-Taunus-Kreis eine Steuererhöhung und damit verbunden eine Mieterhöhung erspart bleibe. „Die FDP-Bundestagsfraktion wirbt daher weiterhin für die Einführung eines einfachen Flächenmodells. Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns aber auch ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont Stark-Watzinger.

„Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich auch helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen. Darüber könnten wir uns mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. Da der Großen Koalition hierfür die nötige Mehrheit fehlt, ist sie auf die Opposition angewiesen“, so Stark-Watzinger abschließend.