Bettina Stark-Watzinger

Mehr Wettbewerb beim digitalen Bezahlen schaffen - deutschen Unternehmen brauchen gleiche Chancen

Die großen amerikanischen Tech-Konzerne sollen nach Ansicht der FDP ihre Schnittstellen für digitales Bezahlen öffnen. „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen auch für deutsche Firmen. Es kann nicht sein, dass Techkonzerne ihre Plattformen ausnutzen, um andere Apps zu blockieren. Damit haben sie einen unfairen Vorteil und behalten die Gewinne ein“, sagte Bettina Stark-Watzinger. Die Freie Demokratin wies auf das Beispiel Apple hin. Auf Geräten des Konzerns sei die NFC-Schnittstelle, die für das kontaktlose Bezahlen mit dem Handy notwendig ist, für deutsche Banken nicht nutzbar. Wer mit dem iPhone bezahlen möchte, kann dies nur mit der hauseigenen App des US-Konzerns tun. 

Wenn deutsche Banken ihren Kunden ein Bezahlen über Apple-Geräte ermöglichen wollen, müssen sie mit Apple in Verhandlung treten. „Apple lässt sich die Nutzung von Apple Pay auch noch bezahlen. Das hat etwas von moderner Wegelagerei. Wenn wir nicht aufpassen und zeitnah faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, fließt Wertschöpfung aus Deutschland ab“, sagte Stark-Watzinger, die auch Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag ist.

Die Freien Demokraten werden diese Woche einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. „Man muss hier nicht auf die EU warten, auch national könne man das schon regeln“, so Stark-Watzinger. Um einen Weg aufzuzeigen, wird die Fraktion auch zusätzlich einen Entschließungsantrag einbringen, der über das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) entsprechende Möglichkeiten schafft.