Bettina Stark-Watzinger

Zukunftsinvestitionen in Deutschland durch Reform der Unternehmenssteuer fördern

Pressemitteilung
Reform Unternehmenssteuern
Weniger Steuern = Mehr Geld in der Wirtschaft für mehr Wachstum und höhere Löhne

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wollen die Unternehmensbesteuerung reformieren. Deutschland ist mittlerweile zum Hochsteuerland geworden. „Das gefährdet zunehmend auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen. Denn Investitionen, die aufgrund niedriger Steuern anderswo in der Welt getätigt werden, kommen nicht so schnell zurück. Dadurch entstehen die Jobs von morgen erst gar nicht hier“, sagte Bettina Stark-Watzinger anlässlich der Bundestagsdebatte.

Sie kann die derzeitige Ignoranz der Bundesregierung bei dem Thema nicht nachvollziehen. „Olaf Scholz erklärt, er sehe keine Notwendigkeit einer Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Bundesregierung feiert sich für hohe Leistungsbilanzüberschüsse, vergisst aber, dass den Überschüssen definitionsgemäß hohe Kapitalexporte ins Ausland gegenüberstehen. Das Kapital fließt eher von Deutschland in die Welt als umgekehrt. Andere Länder sind demnach attraktiver für Investitionen. Das ist ein schlechter Zukunftsindikator für den Standort Deutschland.“

Stark-Watzinger, die Ausschussvorsitzende im Finanzausschuss ist, verwies auf die Dynamik im internationalen Steuerwettbewerb. Die USA hätten im letzten Jahr die Steuersätze von 35 auf 21 Prozent deutlich gesenkt. In Großbritannien sollen sie auf 17 Prozent fallen Schweden und Belgien planten Steuersätze von 20 Prozent und selbst Frankreich plane Steuersätze von 25 Prozent. „Um uns herum passiert derzeit viel. Deutschland ist mit Steuersätzen von durchschnittlich über 30 Prozent zukünftig trauriger Spitzenreiter. Die steuerliche Belastung ist nur ein Faktor von vielen bei der Standortwahl internationaler Unternehmen. Es ist aber ein zu wichtiger Faktor, um ihn zu ignorieren!“, so Stark-Watzinger.

„Es geht um mehr als Jobs hier zu halten oder neue zu schaffen. Aus wissenschaftlichen Studien ist bekannt, dass mehr als die Hälfte der Veränderung bei der Unternehmenssteuer sich auf die Löhne niederschlägt. Bei einer Senkung der Unternehmenssteuer um einen Euro kämen also mehr als 50 Cent direkt beim Arbeitnehmer an, indirekt profitiert er zudem von niedrigeren Preisen, die Firmen durch geringere Kosten an ihre Kunden weitergeben können“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

„Wir Freie Demokraten wollen die Unternehmensbesteuerung auf unter 25 Prozent in Deutschland senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben“, gab Stark-Watzinger das Ziel aus. Um die Reformmüdigkeit zu überwinden, haben die Liberalen eine Vielzahl von Vorschlägen in den Bundestag eingebracht: So soll der Körperschaftssteuersatz von derzeit 15 auf 12,5 Prozent gesenkt werden. Die Gewerbesteuer wird zugunsten von kommunalen Hebesätzen auf die Körper- und Einkommensteuer und einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer gestrichen. Eigenkapital soll zukünftig steuerlich nicht schlechter gestellt sein als Fremdkapital. Eine steuerliche Forschungsförderung soll für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt, Steuerbürokratie abgebaut und Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden.

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Hier geht's zum Antrag der Freien Demokraten: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907898.pdf

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