Bettina Stark-Watzinger

Nur drei Bahnhöfe in Hessen bei 1000-Bahnhöfe-Programm des Bundes berücksichtigt

Berlin / Hofheim - Die Bahnhöfe in Alsfeld (Vogelsbergkreis), Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) und Fulda sollen im Rahmen des sogenannten „1000-Bahnhöfe-Programms“ des Bundes zwischen 2024 und 2026 barrierefrei umgebaut werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag FDP-Bundestagsfraktion hervor. Dazu erklärt die hessische FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger:

„Vielerorts sind die hessischen Bahnhöfe von einem attraktiven baulichen Zustand und echter Barrierefreiheit noch meilenweit entfernt. Doch anstatt mit dem ‚1.000-Bahnhöfe-Programm‘ flächendeckend für attraktivere Bahnhöfe zu sorgen, lenkt das CSU-geführte Verkehrsministerium den Löwenanteil der zur Verfügung stehenden Mittel nach Bayern. Das ist durchschaubare Klientelpolitik zu Lasten der Steuerzahler. Denn obwohl Bayern lediglich etwas mehr als doppelt so viele Einwohner wie Hessen hat, erhält es das Siebenfache an Mitteln. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und das Saarland gehen sogar komplett leer aus.

Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung auch knapp drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ihre Versprechen nicht in die Tat umsetzt und das ‚1.000-Bahnhöfe-Programm‘ vollständig auf den Weg bringt. Bis heute befindet sich lediglich eine der drei Säulen des Programms in der Umsetzung. Obwohl ausreichend finanzielle Mittel für die Renovierung und den barrierefreien Umbau zur Verfügung stehen, verliert die Große Koalition wertvolle Zeit mit langwierigen Standortabstimmungen und der Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen. Dabei wäre mehr Tempo dringend geboten. Je schneller wir unsere Bahnhöfe verschönern, desto attraktiver wird der Schienenverkehr insgesamt.“