Bettina Stark-Watzinger

Sozialleistungen aus einem Guss, das liberale Bürgergeld

In den letzten Tagen und vor allem durch die Äußerung von Jens Spahn ist das Thema Hartz IV in der öffentlichen Diskussion wieder stark in den Mittelpunkt gerückt. „Es bleibt festzuhalten: Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken". Es wird von einer Kommission nach bestimmten Kriterien errechnet. Für uns Freie Demokraten stehen beim Thema Sozialleistung vor allem zwei Problemstellungen im Fokus. Dies ist zum einen die äußerst schwere Durchschaubarkeit des Systems, die zur Folge hat, dass viele Sozialleistungen, auf die ein Anspruch bestünde, von Bedürftigen gar nicht abgerufen werden. Zum anderen sind es die viel zu geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten, womit eine Arbeitsaufnahme praktisch bestraft wird,“ so die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger.

 

In Deutschland gibt es neben dem Hartz IV eine Vielzahl an steuerfinanzierten Transferleistungen, die Hilfsbedürftigkeit voraussetzen. Verwaltet werden diese Leistungen von über 40 staatlichen Stellen. „Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Zudem besteht die Gefahr, dass durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrig bleibt.“ Nach der derzeitigen Rechtslage steht einem Hartz IV-Empfänger bei Aufnahme einer Beschäftigung grundsätzlich ein Freibetrag in Höhe von 100,- Euro zu. Alles was darüber hinaus verdient wird, wird zu 80%  bzw. 90% vom Hartz IV-Satz abgezogen. „Das widerspricht vollkommen unserer Prämisse, dass es sich lohnen muss durch eigene Leistung voranzukommen und in diesem Fall irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen,“ so Stark-Watzinger weiter.

 

„Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Außerdem soll bei diesem System selbstverdientes Einkommen geringer als heute angerechnet werden. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Es erspart ihnen Bürokratie und Gängelung durch den Staat und ermutigt sie zudem, wenn auch zunächst in kleinen Schritten, ihr Leben wieder selbstbestimmt in die Hand zu nehmen und voran zu kommen. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Ausbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müsse“.

 

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