Bettina Stark-Watzinger

Stark-Watzinger: Abmahnwelle durch DSGVO zu befürchten, wenn Regierung nicht schnellstmöglich Rechtssicherheit schafft

 

 Die Bundesregierung muss bei der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen, um eine Abmahnwelle zu verhindern. „Wenn viele Vereine und kleine Unternehmen ratlos sind, wie sie mit der DSGVO umgehen sollen, muss die Bundesregierung reagieren. Es ist absurd, dass viele kleine Organisationen - aus Angst vor einer Klage - über die Abschaltung ihrer Homepage nachdenken oder dies schon getan haben“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger.

Die Bevölkerung muss weiterhin über die neuen Regelungen zum Datenschutz aufgeklärt werden, um Ängste und Unsicherheiten abzubauen. „Die Datenschutzgrundverordnung ist in Kraft getreten und niemand weiß so richtig, wie nun mit ihr umzugehen ist. „Aufklärung vor Strafe“ ist einer unserer wichtigsten Grundsätze. Eine Abmahnwelle müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt verhindern“, so Stark-Watzinger.

Die Freien Demokraten fordern, dass alle Verbraucherschutzverbände mit Verbandsklagerecht in Datenschutzsachen in eine Lösung eingebunden werden, um zusammen mit der Datenschutzaufsicht an einem Strang zu ziehen. Zudem schlagen sie vor, das Gesetz zur Deckelung von Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen von Privatpersonen auf datenschutzrechtliche Abmahnungen auszuweiten.

 

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