Union und SPD verweigern sich erneut der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Finanzausschuss

„Erneut haben Union und SPD den Antrag der Freien Demokraten zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen. Dort, wo diskutiert werden müsste – nämlich im Bundestag - stellt man sich nicht der Debatte. Es ist schon erstaunlich, dass gerade in der Union ständig neue Vorschläge zum Soli kommen. Gerade dieser Tage hat die Bundeskanzlerin vorgeschlagen, statt einer Freigrenze einen Freibetrag einzuführen. Der Wirtschaftsminister befürwortet dagegen eine komplett Abschaffung des Solis, die er als Finanzminister während den Jamaika-Verhandlungen noch kategorisch abgelehnt hat.

Durch die Absetzung im Finanzausschuss kann der Gesetzesentwurf nicht weiter im Plenum beraten werden. Schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben CDU, CSU und SPD dreimal aus wahltaktischen Motiven den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen. Die Regierungsfraktionen müssen endlich Farbe bekennen, was sie beim Soli wollen. Man hat den Bürgern bei der Einführung des Solidaritätszuschlags eine Abschaffung mit dem Auslaufen des Solidarpakts II versprochen. Das ist Ende 2019 der Fall. Die Politik muss zu ihrem Wort stehen. Auch verfassungsrechtlich gibt es keinen einzigen Grund, die temporäre Ergänzungsabgabe weiter zu erheben.“