Bettina Stark-Watzinger

Zu Besuch bei Bürgermeister Antenbrink

Bürgermeister Antenbrink mit Bettina Stark-Watzinger MdB

Sichtlich erfreut war der Flörsheimer Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) über den Besuch von Bettina Stark-Watzinger. Zum ersten Mal in seiner 12-jährigen Amtszeit besuchte ihn ein Bundestagsabgeordneter, der ein offenes Ohr für die Probleme vor Ort hat.

Ein drängendes Problem ist für ihn die lähmende Bürokratie und Verwaltung in Deutschland. Dies verdeutlichte er an der Frage, wie man Fördergelder für Stromtankstellen bekommt. Kein Schildbürgerstreich: Um die Elektromobilität zu fördern, ließ er mehrere Ladesäulen auf dem Parkplatz vor dem Rathaus installieren. Der Clou dabei: Jede Stelle auf dem Parkplatz ist in Reichweite einer Ladesäule, damit keine Parkverbotszonen für Verbrenner entstehen. Jedoch sieht die Förderrichtlinie für die Stromtankstellen vor, dass ein Teilbereich des Parkplatzes extra für Elektrofahrzeuge reserviert werden muss, obwohl die Ladesäulen von jedem Platz aus genutzt werden können. Da der Flörsheimer Bürgermeister aufgrund der Mangelsituation keinen extra Parkraum für Elektrofahrzeuge ausweisen wollte, konnte sein Förderbescheid nicht bewilligt werden. Bei solchen Auflagen und so einem großen Aufwand sinkt natürlich die Bereitschaft aktiv Ladestellen bereitzustellen. Die Freien Demokraten sagen deshalb: bürokratische Hürden müssen gesenkt werden. Fazit des Besuches war auch: wenn die kommunalen Verwaltungen alle Vorschriften einhalten würden, müssten sie ihren Betrieb einstellen.

Im Gespräch mit Stark-Watzinger machte Antenbrink auf ein weiteres Thema aufmerksam. Flörsheim sei geplagt durch den Fluglärm, allerdings seien die Klagemöglichkeiten seitens der Kommune ausgeschöpft. Auch wenn Fraport bereits Fluglärm geschädigten Haushalten durch den Einbau schalldichter Fenster Abhilfe geschaffen habe, so gehen für Antenbrink die Maßnahmen nicht weit genug. Er fordert ein besseres Fluglärmschutzgesetz mit dazugehörigem passivem Lärmschutz und den Anspruch auf noch bessere Fenster. Stark-Watzinger verspricht, das Thema mit in die FDP-Fraktion im Bundestag zu nehmen.

 

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