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Bettina Stark-Watzinger

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet. Für 2019 wünsche ich Ihnen Gesundheit und viel Erfolg. Ich hatte das Glück, mit meiner Familie einige Tage in Australien verbringen zu können. Viele neue und tolle Eindrücke haben geholfen, den Akku wieder voll aufzuladen. Ich habe mir für dieses Jahr einiges vorgenommen.

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Brexit - Gravierender Personalmangel beim Zoll

Nicht ganz so erfolgreich lief es 2019 bislang für Theresa May. Zwar bleibt sie vorerst Premierministerin, jedoch weiß sie nicht, wie eine der wichtigsten Weichenstellungen der jüngeren britischen Geschichte ausgeht. Ihr ausgehandelter Brexit-Deal erlitt jedenfalls eine klare Niederlage. Von einem Verbleib in der EU bis zu einem harten Brexit ist nach wie vor alles möglich – nur die Uhr tickt unaufhörlich weiter.

Ein harter Brexit würde auch für Deutschland zu hohen Belastungen führen. Auf die Schwierigkeiten im Finanzsystem habe ich an dieser Stelle schon hingewiesen. Aber auch der Zoll stünde dann vor einer Mammutaufgabe.

Denn bei einem harten Brexit müsste jeder Container, der in unseren Häfen von einem unserer wichtigsten Handelspartner ankommt, zukünftig kontrolliert werden. Ein immenser Aufwand. 900 zusätzliche Stellen will der Finanzminister dafür beim Zoll schaffen. Das klingt nach viel, ist aber bei der gravierenden Unterbesetzung des Zolls zu wenig. 5600 Stellen oder fast 14 Prozent der Stellen sind nicht besetzt. Auch in den Hafenstädten Hamburg und Bremen fehlt es an Personal.

Die Wirtschaftswoche hat hierzu über die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage berichtet.

Schon heute beklagen sich viele Unternehmen über lange Bearbeitungszeiten durch die Zollabfertigung. Kurzfristig käme mit einem harten Brexit ein erheblicher zusätzlicher Aufwand auf den Zoll zu. Die Gefahr besteht, dass Unternehmen zur Zollabfertigung andere EU-Länder wählen und die Logistikbranche in andere EU-Staaten abwandert. Die Bundesregierung hat es jahrelang versäumt, die strukturelle Unterbesetzung zu beseitigen. Dieses Versäumnis könnte durch den Brexit jetzt böse enden. 

Ein paar Ideen, wie wir den Zoll - trotz Personalmangels - besser auf die Herausforderungen vorbereiten können, haben wir in den Bundestag eingebracht.

Grundsteuer - Scholz' Vorschlag wäre Bürokratiemonster

2019 wird auch das Jahr der Grundsteuer. Denn die Grundsteuer wurde jahrzehntelang mit sog. Einheitswerten, die die Marktpreise widerspiegeln sollten, berechnet. Die Einheitswerte wurden aber in den ostdeutschen Ländern seit 1935 und in den westdeutschen Ländern seit 1964 nicht mehr angepasst. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2019 eine Grundsteuerreform auf den Weg zu bringen. Die Grundsteuer zahlt jeder - ob Eigentümer oder Mieter. Deswegen geht sie uns alle an.

Olaf Scholz hat einen Vorschlag in die Diskussion mit den Finanzministern der Länder eingebracht. An diesem hält er – trotz Kritik von allen Seiten – fest. Allen Beteiligten ist klar, dass eine wesentliche Anforderung sein muss, eine Grundsteuer auf den Weg zu bringen, die einfach zu berechnen ist. Damit würde der administrative Aufwand in der Finanzverwaltung sinken und die Bürger könnten die Berechnung nachvollziehen. Stattdessen will Scholz aber die Grundsteuer u.a. durch fiktive Nettokaltmieten berechnen, also als ob Eigentümer sich selbst Miete zahlen würden. Es klingt kompliziert und ist noch viel komplizierter. Mein Kollege Dr. Florian Toncar hat in der FAZ zu Recht davor gewarnt, dass voraussichtlich tausende neue Stellen in der Finanzverwaltung geschaffen werden müssten. Wer große Teile der erzielten Einnahmen für Bürokratie verwendet, der nimmt es den Kommunen für die Bereitstellung kommunaler Leistungen weg. Ein Irrsinn. Dabei gibt es doch einfachere Lösungen. Beispielsweise könnte man die Grundsteuer als wertunabhängige Steuer gestalten. Dann würde die Berechnung ausschließlich an der Wohnungs- und Grundstücksfläche ausgerichtet. Das deutsche Steuerrecht ist schon kompliziert genug. Machen wir es doch auch einmal einfacher!

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SmartFarming

Früher sagte man, der dümmste Bauer hätte die dicksten Kartoffeln. Heute hat die dicksten Kartoffeln, wer die intelligenteste IT einsetzt. Die Digitalisierung ist schon längst in der Landwirtschaft angekommen. Ein Landwirt kommt heute nicht mehr ohne IT aus. Roboter, die Kühe melken, Drohnen, die Schädlinge vernichten und den richtigen Erntezeitpunkt bestimmen oder Pflanzen, deren Düngung an Nährstoffbedarf und Bodenbeschaffenheit angepasst wird - der digitale Wandel ist in vollem Gange. SmartFarming setzt aber schnelles Internet voraus. Daran fehlt es noch allzu oft in ländlichen Regionen. Das wollen wir u.a. mit unserem Antrag ändern, den wir im Bundestag diskutiert haben.

Wagniskapital

Das Thema Wagniskapital mag für viele nicht "sexy" sein. Aber Wagniskapital sorgt dafür, dass aus kleinen Pflänzchen sehr schnell große Bäume werden. Wir haben viele kluge Menschen, die mutig sind und Start-ups gründen. Ohne eine Finanzierung durch Wagniskapital werden ihre Ideen aber vertrocknen. Daher gebe ich heute gerne eine Leseempfehlung: Die FAZ beschreibt das Problem Deutschlands durch die fehlende Gründungsdynamik. Wenn wir uns nicht anstrengen, attraktiver für innovative Start-ups zu werden, wenn wir nicht mehr Wagniskapital bereitstellen, wandern mehr und mehr innovative Tüftler und Denker ab. Wenn wir dagegen eine Trendwende schaffen, entstehen bei uns die hochinnovativen Unternehmen, die die Jobs von morgen schaffen.

Die Autoren in der FAZ machen viele gute Vorschläge, die die Ideen der Freien Demokraten aufgreifen. Wir haben einen umfangreichen Antrag in den Bundestag eingebracht. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Die Bundesregierung darf nicht ein weiteres Jahr verschlafen. Wir wollen kein Museum werden!

Bürgermeisterkandidaten im Wahlkreis

Das Jahr 2019 verspricht auch in meinem Wahlkreis Spannung. Gleich zwei starke Frauen treten bei Bürgermeisterwahlen an. Nadja Gneupel bringt als Verwaltungsfachwirtin langjähriger Erfahrung mit. Als Stadtverordnete in Eppstein kennt sie die Chancen und Herausforderungen ihrer Gemeinde bestens. Sie möchte in Eppstein den öffentlichen Personennahverkehr optimieren, die Altstadt und den Tourismus beleben und mehr barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Astrid Gemke ist langjährige Fraktionsvorsitzende in Steinbach. Sie hat eng mit unserem scheidenden FDP-Bürgermeister Stefan Naas zusammengearbeitet und vor Ort viel auf den Weg gebracht. Ihr ist Bürgernähe, sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität sehr wichtig.

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Sichere Herkunftsstaaten

2019 müsste nach meinem Empfinden nicht erneut ein Jahr voller Diskussionen über das Thema Migration werden. Es wäre nach dem Herbst 2015 endlich wünschenswert, dem Rechtsstaat zu vertrauen, dass zielführend abgeschoben, aber auch eingewandert werden kann. In beiden Fällen verspricht 2019 aber kein Spitzenjahr zu werden. Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz der Großen Koalition bleibt weit hinter meinen Erwartungen zurück. Man hätte sich viel stärker an den kanadischen Einwanderungsregeln orientieren sollen. Und auch das Thema Abschiebung wird uns weiter beschäftigen. Letzte Woche haben wir im Bundestag über Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien abgestimmt, ob sie zukünftig als sichere Herkunftsländer gelten können. Aber was nützt die erzielte Mehrheit im Bundestag, wenn die Grünen anschließend das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen? Vor Weihnachten machte sich die Vorsitzende Annalena Baerbock für eine bessere Steuerung der Migrationspolitik stark - vermutlich um den Umfragehöhenflug der Grünen in der politischen Mitte zu stabilisieren. Jetzt muss man sie aber an der Realität und ihren Handlungen messen. Die Aufnahme der Länder als sichere Herkunftsstaaten würde in der Asyl- und Flüchtlingspolitik vieles einfacher machen. Dazu müssen die Grünen aber ihre ideologische Blockadehaltung aufgeben.

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Das soll als Überblick über meinen politischen Start ins neue Jahr reichen. Ich freue mich über Ihr Feedback und Ihre Anregungen und verbleibe mit

herzlichen Grüßen

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