Bettina Stark-Watzinger

Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.

Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Berlin – Der geplante Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer musste bei der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages viel Kritik einstecken. Die Werte der Grundstücke sowie der Gebäuden müssen aus vielen Parametern aufwendig neu berechnet werden.

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und in der letzten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bewertung des Grundvermögens anhand von Mieten, Alter und regionalen Bodenrichtwerten erfolgen. „Das Model von Bundesfinanzminister Scholz ist damit weit entfernt davon, unbürokratisch und transparent zu sein“, urteilt die Wahlkreisabgeordnete Bettina Stark-Watzinger. „Die Bürger werden in Zukunft für die Grundsteuer eine separate Steuererklärung machen müssen. Mindestens 2.000 neue Stellen werden in der Finanzverwaltung geschaffen.“

Die Freien Demokraten im Bundestag wollen einen Zukunftsfonds für die Finanzierung von Start-ups schaffen. Ziel ist es, mehr Venture Capital bereitzustellen. „Gründern in Deutschland fehlt es vor allem in wichtigen Wachstumsphasen an Geldgebern, die ihre Geschäftsideen mit höheren Millionenbeträgen finanzieren. Mehr Mitarbeiter, neue Technik und die Expansion in neue Märkte müssen finanziert werden. Leider gibt es zu viele Beispiele, in denen deutsche Start-ups besser waren als ihre internationalen Wettbewerber, aber dann überholt wurden, weil ihnen die Finanzierung fehlte“, schildert Bettina Stark-Watzinger, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzende des Finanzausschusses, das Problem.

Berlin - Zum Internationalen Tag der Familie zieht die Bundestags-abgeordnete Bettina Stark-Watzinger Bilanz: „Die Familienpolitik kommt bei der Großen Koalition zu kurz. Daran ändern auch Gesetze mit wohlklingenden Namen nichts.“ Union und SPD würden zu wenig für die Bedürfnisse der Familien tun,

Berlin – Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro.

Für mein Berliner-Büro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen studentischen Mitarbeiter (m/w/d) für die Unterstützung in der Büroorganisation sowie in der Öffentlichkeitsarbeit.

2014 – ich konnte noch nicht ahnen, auf welche Reise ich mich begab. Die hessischen Freien Demokraten hatten mich erstmals als Generalsekretärin gewählt. Einen Posten, den es bis dorthin nicht gab. Eine Partei, die niederlag, die in Umfragen zeitweise nicht mehr messbar war und der viele vorhandene organisatorische Strukturen weggebrochen waren. Zu diesem Zeitpunkt hat außer notorischer Freiheitskämpfer niemand mehr an den Wiedereinzug in den Bundestag geglaubt. Aber ich wusste, ich will zu- und anpacken. Ich will etwas für die Menschen bewegen. Ihnen etwas zutrauen. Chancen schaffen.

Berlin - „Scholz macht aus der Finanztransaktionssteuer eine Kleinaktionärssteuer und führt damit die ursprüngliche Idee dieser Steuer endgültig ad absurdum. Ausgerechnet die Sparer sollen das ohnehin schon fragwürdige Projekt der Finanztransaktionssteuer retten. Die geplante Aktionärssteuer lässt die von linker Seite als Finanzwetten in Verruf geratenen Derivate von der Steuer komplett aus. Professionelle Anleger können demnach die Steuer leicht umgehen."

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wollen die Unternehmensbesteuerung reformieren. Deutschland ist mittlerweile zum Hochsteuerland geworden. „Das gefährdet zunehmend auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen. Denn Investitionen, die aufgrund niedriger Steuern anderswo in der Welt getätigt werden, kommen nicht so schnell zurück. Dadurch entstehen die Jobs von morgen erst gar nicht hier“, sagte Bettina Stark-Watzinger anlässlich der Bundestagsdebatte.