Bettina Stark-Watzinger

Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.

Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zeigen, dass in Deutschland zu wenige Investitionen in Zukunft stattfinden. Notwendige Ausgaben für Infrastruktur oder Digitalisierung werden weiter vernachlässigt. Die Steuereinnahmen sprudeln weiter, der Finanzminister freut sich zudem, dass er durch die niedrigen Zinsen noch mehr Geld für andere Dinge ausgeben kann. Anders als öffentliche Äußerungen dabei vermuten lassen, wird die Zukunft vernachlässigt. Das zeigt sich schon an der sinkenden Investitionsquote.

Die großen amerikanischen Tech-Konzerne sollen nach Ansicht der FDP ihre Schnittstellen für digitales Bezahlen öffnen. „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen auch für deutsche Firmen. Wenn wir das nicht zeitnah schaffen, fließt Wertschöpfung aus Deutschland ab," so Stark-Watzinger.

Anlässlich der Diskussion über eine Erleichterung der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Hessen zeigt sich die Bundestagsabgeordnete, Bettina Stark-Watzinger (FDP), erfreut über den offenen Brief hessischer Kommunalpolitiker an die Landesregierung, der auch von zahlreichen Bürgermeistern des Main-Taunus-Kreises unterzeichnet wurde.

Berlin – Der geplante Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer musste bei der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages viel Kritik einstecken. Die Werte der Grundstücke sowie der Gebäuden müssen aus vielen Parametern aufwendig neu berechnet werden.

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und in der letzten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bewertung des Grundvermögens anhand von Mieten, Alter und regionalen Bodenrichtwerten erfolgen. „Das Model von Bundesfinanzminister Scholz ist damit weit entfernt davon, unbürokratisch und transparent zu sein“, urteilt die Wahlkreisabgeordnete Bettina Stark-Watzinger. „Die Bürger werden in Zukunft für die Grundsteuer eine separate Steuererklärung machen müssen. Mindestens 2.000 neue Stellen werden in der Finanzverwaltung geschaffen.“

Die Freien Demokraten im Bundestag wollen einen Zukunftsfonds für die Finanzierung von Start-ups schaffen. Ziel ist es, mehr Venture Capital bereitzustellen. „Gründern in Deutschland fehlt es vor allem in wichtigen Wachstumsphasen an Geldgebern, die ihre Geschäftsideen mit höheren Millionenbeträgen finanzieren. Mehr Mitarbeiter, neue Technik und die Expansion in neue Märkte müssen finanziert werden. Leider gibt es zu viele Beispiele, in denen deutsche Start-ups besser waren als ihre internationalen Wettbewerber, aber dann überholt wurden, weil ihnen die Finanzierung fehlte“, schildert Bettina Stark-Watzinger, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzende des Finanzausschusses, das Problem.

Berlin - Zum Internationalen Tag der Familie zieht die Bundestags-abgeordnete Bettina Stark-Watzinger Bilanz: „Die Familienpolitik kommt bei der Großen Koalition zu kurz. Daran ändern auch Gesetze mit wohlklingenden Namen nichts.“ Union und SPD würden zu wenig für die Bedürfnisse der Familien tun,

Berlin – Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro.

Für mein Berliner-Büro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen studentischen Mitarbeiter (m/w/d) für die Unterstützung in der Büroorganisation sowie in der Öffentlichkeitsarbeit.