Die SPD bezeichnet die #Grundrente als Meilenstein. Die geplante Finanzierung ist es aber nicht. Denn die Grundrente soll mit den Einnahmen einer #Finanztransaktionssteuer bezahlt werden. Problem 1: Die Finanztransaktionssteuer gibt es noch gar nicht. Problem 2: Nicht etwa Hedgefonds oder andere professionelle Investoren werden die Steuer bezahlen. Sie können leicht auf Derivate und andere Produkte oder auf ausländische Börsen ausweichen. Problem 3: Am Ende zahlen die Kleinaktionäre. Man schwächt die private Altersvorsorge, um die Grundrente zu bezahlen. Das ist weder fair, noch logisch. Für den Erhalt der Koalition scheint man nun auch noch den letzten Rest einer kaum bestehenden #Aktienkultur in Deutschland zu #opfern.
Gut, dass die steuerliche #Forschungsförderung in Deutschland kommt. Neben der Projektförderung brauchen wir auch diese Unterstützung von Forschung und Entwicklung. Insbesondere der Mittelstand kann davon profitieren und innovativer werden. Das zeigen uns die Erfahrungen im Ausland. Nachdem der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung in der Expertenanhörung im Finanzausschuss auseinandergenommen wurde, hat die GroKo glücklicherweise nachgebessert. Man ist den Forderungen der FDP sehr nahe gekommen. So ist es jetzt möglich, dass ein mittelständisches Unternehmen, das selbst keine Forschungsabteilung hat, eine FH zu einem Forschungsprojekt beauftragen kann und steuerlich profitiert. Jetzt muss das Gesetz fortlaufend evaluiert werden, ob das Geld insbesondere im Mittelstand ankommt und nicht nur den großen, ohnehin schon forschungsstarken Unternehmen hilft.
