Bettina Stark-Watzinger
Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.
Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Über mich

Aus voller Überzeugung Politikerin, mit ganzem Herzen Mutter.
Bundestagsabgeordnete
Stellv. Vorsitzende der FDP Hessen
FDP-Bundesvorstandsmitglied

Im Anschluss an mein Studium der Volkswirtschaftslehre (1992) war ich in der Finanzbranche (1993 - 2006) tätig. Nach einem langen Auslandsaufenthalt in London/GB wechselte ich in das Bildungswesen und war zuletzt Geschäftsführerin eines Forschungsinstituts in Frankfurt. 2017 zog ich für die FDP in den Bundestag ein. Ich bin verheiratet und lebe mit meinem Mann und meinen zwei Töchtern in Bad Soden/Ts. Hier bin ich auch kommunalpolitisch aktiv.

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Positionen

In der Politik muss sich etwas ändern - davon bin ich überzeugt. Die Stärkung des Einzelnen muss wieder Schwerpunkt politischer Entscheidungen werden.

Soziale Marktwirtschaft

Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft braucht eine starke Stimme in der Politik. Deutschland ist durch die Leistungen seiner Bürger stark. Aber in vielen Teilen herrscht heute zunehmend eine Versorgungsmentalität, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet. Die Digitalisierung bietet immense Chancen, die aber angepackt werden müssen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Reformen, um Wohlstand für alle zu schaffen.

Bildung

Der mündige Bürger, der ein selbstbestimmtes Leben führen möchte, steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Sein Vorankommen möchten wir unterstützen. Mit unserem Ziel der weltbesten Bildung wollen wir Chancen für alle schaffen. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung wollen wir daher deutlich erhöhen. Jeder der sich anstrengt, verdient Respekt vor seiner Leistung – unabhängig seiner Herkunft oder seines Schulabschlusses.

Steuern

Die durchschnittliche Belastung aus Steuern und Sozialabgaben vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen ist in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Staat. Die Niedrigzinsphase belastet zudem die Sparer. Eine Trendwende ist nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig, damit jeder Einzelne sich selbst ein Vermögen aufbauen und beispielsweise den Traum vom eigenen Heim erfüllen kann.

Neuigkeiten

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Die SPD bezeichnet die #Grundrente als Meilenstein. Die geplante Finanzierung ist es aber nicht. Denn die Grundrente soll mit den Einnahmen einer #Finanztransaktionssteuer bezahlt werden. Problem 1: Die Finanztransaktionssteuer gibt es noch gar nicht. Problem 2: Nicht etwa Hedgefonds oder andere professionelle Investoren werden die Steuer bezahlen. Sie können leicht auf Derivate und andere Produkte oder auf ausländische Börsen ausweichen. Problem 3: Am Ende zahlen die Kleinaktionäre. Man schwächt die private Altersvorsorge, um die Grundrente zu bezahlen. Das ist weder fair, noch logisch. Für den Erhalt der Koalition scheint man nun auch noch den letzten Rest einer kaum bestehenden #Aktienkultur in Deutschland zu #opfern.

Grundrenten-Wahnsinn: Kleine Aktionäre sollen für kleine Rentner zahlen
Zur Finanzierung der Grundrente will Bundesfinanzminister Scholz Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwenden. Doch die gibt es noch...
(wiwo.de)

Gut, dass die steuerliche #Forschungsförderung in Deutschland kommt. Neben der Projektförderung brauchen wir auch diese Unterstützung von Forschung und Entwicklung. Insbesondere der Mittelstand kann davon profitieren und innovativer werden. Das zeigen uns die Erfahrungen im Ausland. Nachdem der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung in der Expertenanhörung im Finanzausschuss auseinandergenommen wurde, hat die GroKo glücklicherweise nachgebessert. Man ist den Forderungen der FDP sehr nahe gekommen. So ist es jetzt möglich, dass ein mittelständisches Unternehmen, das selbst keine Forschungsabteilung hat, eine FH zu einem Forschungsprojekt beauftragen kann und steuerlich profitiert. Jetzt muss das Gesetz fortlaufend evaluiert werden, ob das Geld insbesondere im Mittelstand ankommt und nicht nur den großen, ohnehin schon forschungsstarken Unternehmen hilft.

Rückgrat der Wirtschaft: Mittelstand verliert den Anschluss - WELT
Viele kleine und mittelgroße Betriebe investieren zu wenig in Forschung und Entwicklung. Das ist fatal für Deutschlands Erfolg. Ein neues Ge...
(welt.de)

Diese Woche hatten wir im Finanzausschuss eine Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Unter anderem wollen Union und SPD die Mehrwertsteuer auf Bahntickets reduzieren und Flüge durch die Luftverkehrsabgabe teurer machen. So sollen zukünftig bei Bahnreisen nur noch 7 Prozent und nicht mehr 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Mich würde eure Meinung dazu interessieren: Wie findet ihr die Entscheidung aus ökologischer und/oder ökonomischer Sicht? Werdet ihr durch die Steuersenkung häufiger die Bahn nutzen? Ist die Steuersenkung sinnvoll, wenn heute schon Züge überfüllt sind oder aus technischen Gründen oft ausfallen? Und teilt ihr meine Meinung, wenn man schon den Weg geht, man auch die Steuer auf Fernbustickets senken müsste? Schließlich sind Fernbusreisen in der Regel ökologischer als Bahnfahrten. Ich freue mich wieder auf eure Meinungen. #Sonntagsfrage

Meldungen

Meine aktuellen Pressemeldungen und Medienauftritte

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und in der letzten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bewertung des Grundvermögens anhand von Mieten, Alter und regionalen Bodenrichtwerten erfolgen. „Das Model von Bundesfinanzminister Scholz ist damit weit entfernt davon, unbürokratisch und transparent zu sein“, urteilt die Wahlkreisabgeordnete Bettina Stark-Watzinger. „Die Bürger werden in Zukunft für die Grundsteuer eine separate Steuererklärung machen müssen. Mindestens 2.000 neue Stellen werden in der Finanzverwaltung geschaffen.“

Die Freien Demokraten im Bundestag wollen einen Zukunftsfonds für die Finanzierung von Start-ups schaffen. Ziel ist es, mehr Venture Capital bereitzustellen. „Gründern in Deutschland fehlt es vor allem in wichtigen Wachstumsphasen an Geldgebern, die ihre Geschäftsideen mit höheren Millionenbeträgen finanzieren. Mehr Mitarbeiter, neue Technik und die Expansion in neue Märkte müssen finanziert werden. Leider gibt es zu viele Beispiele, in denen deutsche Start-ups besser waren als ihre internationalen Wettbewerber, aber dann überholt wurden, weil ihnen die Finanzierung fehlte“, schildert Bettina Stark-Watzinger, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzende des Finanzausschusses, das Problem.

Berlin - Zum Internationalen Tag der Familie zieht die Bundestags-abgeordnete Bettina Stark-Watzinger Bilanz: „Die Familienpolitik kommt bei der Großen Koalition zu kurz. Daran ändern auch Gesetze mit wohlklingenden Namen nichts.“ Union und SPD würden zu wenig für die Bedürfnisse der Familien tun,

2014 – ich konnte noch nicht ahnen, auf welche Reise ich mich begab. Die hessischen Freien Demokraten hatten mich erstmals als Generalsekretärin gewählt. Einen Posten, den es bis dorthin nicht gab. Eine Partei, die niederlag, die in Umfragen zeitweise nicht mehr messbar war und der viele vorhandene organisatorische Strukturen weggebrochen waren. Zu diesem Zeitpunkt hat außer notorischer Freiheitskämpfer niemand mehr an den Wiedereinzug in den Bundestag geglaubt. Aber ich wusste, ich will zu- und anpacken. Ich will etwas für die Menschen bewegen. Ihnen etwas zutrauen. Chancen schaffen.

Börsenkurs Finanzmärkte

Berlin - „Scholz macht aus der Finanztransaktionssteuer eine Kleinaktionärssteuer und führt damit die ursprüngliche Idee dieser Steuer endgültig ad absurdum. Ausgerechnet die Sparer sollen das ohnehin schon fragwürdige Projekt der Finanztransaktionssteuer retten. Die geplante Aktionärssteuer lässt die von linker Seite als Finanzwetten in Verruf geratenen Derivate von der Steuer komplett aus. Professionelle Anleger können demnach die Steuer leicht umgehen."

Mein politischer Werdegang

2004 bin ich in die FDP eingetreten. Das positive Menschenbild und das Streben, den Einzelnen stark zu machen, haben mich überzeugt.

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