Bettina Stark-Watzinger

Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.

Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Für mein Berliner-Büro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen studentischen Mitarbeiter (m/w/d) für die Unterstützung in der Büroorganisation sowie in der Öffentlichkeitsarbeit.

2014 – ich konnte noch nicht ahnen, auf welche Reise ich mich begab. Die hessischen Freien Demokraten hatten mich erstmals als Generalsekretärin gewählt. Einen Posten, den es bis dorthin nicht gab. Eine Partei, die niederlag, die in Umfragen zeitweise nicht mehr messbar war und der viele vorhandene organisatorische Strukturen weggebrochen waren. Zu diesem Zeitpunkt hat außer notorischer Freiheitskämpfer niemand mehr an den Wiedereinzug in den Bundestag geglaubt. Aber ich wusste, ich will zu- und anpacken. Ich will etwas für die Menschen bewegen. Ihnen etwas zutrauen. Chancen schaffen.

Berlin - „Scholz macht aus der Finanztransaktionssteuer eine Kleinaktionärssteuer und führt damit die ursprüngliche Idee dieser Steuer endgültig ad absurdum. Ausgerechnet die Sparer sollen das ohnehin schon fragwürdige Projekt der Finanztransaktionssteuer retten. Die geplante Aktionärssteuer lässt die von linker Seite als Finanzwetten in Verruf geratenen Derivate von der Steuer komplett aus. Professionelle Anleger können demnach die Steuer leicht umgehen."

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wollen die Unternehmensbesteuerung reformieren. Deutschland ist mittlerweile zum Hochsteuerland geworden. „Das gefährdet zunehmend auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen. Denn Investitionen, die aufgrund niedriger Steuern anderswo in der Welt getätigt werden, kommen nicht so schnell zurück. Dadurch entstehen die Jobs von morgen erst gar nicht hier“, sagte Bettina Stark-Watzinger anlässlich der Bundestagsdebatte.

Hofheim - „Ich halte es für verantwortungslos, ein „Versuchsprojekt“ in dem flächenkleinsten und am stärksten besiedelten Kreis des Rhein-Main-Gebietes umsetzen zu wollen, obwohl eine Gesundheitsgefährdung bis heute nicht abschließend geklärt ist“, so die Wahlkreisabgeordnete Bettina Stark-Watzinger. 
Anlässlich des Besuches von Bundesenergieminister Peter Altmaier im Zusammenhang mit dem Vorhaben Ultranet in Niedernhausen, lies sie es sich nicht nehmen auch auf Eppstein und Hofheim im Main-Taunus-Kreis hinzuweisen. Sie sieht es kritisch, wenn die Bundesregierung bislang bei einem einzigen Vorhaben in der Bundesrepublik ganz bewusst vom Vorrang der Erdverkabelung absieht.

Hofheim/Berlin – Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger waren knapp 40 junge politisch interessierte Bürger aus dem Main-Taunus-Kreis und aus ganz Hessen in der Bundeshauptstadt zu Gast. Um das Highlight der viertägigen Informationsfahrt - den Besuch des Deutschen Bundestages und der berühmten Reichstagskuppel - reihten sich politische, kulturelle und touristische Sehenswürdigkeiten Berlins.

Hofheim/Berlin – Die Zukunft der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird bis 2025 nicht in Hessen stattfinden. Die Bundesregierung setzt stattdessen – mit allen nachteiligen Konsequenzen - auf eine flächendeckende Versorgung der schon seit vielen Jahren bestehenden 4G-Generation (LTE). Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelanfrage von Bettina Stark-Watzinger. Die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Freien Demokraten in Hessen hatte sich nach der Versorgung mit 5G bis 2025 in Hessen erkundigt. „Es ist in etwa so, als hätte man zu Beginn des Automobils gesagt, man wolle Weltmarktführer beim Autobau werden, optimiert aber erst noch einmal die Kutsche“, fasst Stark-Watzinger die Antwort zusammen.

„Erneut haben Union und SPD den Antrag der Freien Demokraten zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen. Dort, wo diskutiert werden müsste – nämlich im Bundestag - stellt man sich nicht der Debatte.

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP: Bundesregierung hat bislang keinen Plan entwickelt, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken – Die Weiterentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt hat für die Bundesregierung keine Priorität. Auch wenn der Brexit Europa schadet, so gilt es die Konsequenzen zu gestalten. Die Bundesregierung lässt die Chancen im Standortwettbewerb ungenutzt. „Die Regierung ist über das Stadium, relevante Themen zu identifizieren, nicht hinausgekommen. Man prüft Maßnahmen, man setze sich für attraktive Rahmenbedingungen ein – nur was man genau vorhat, scheint der Bundesregierung selbst ein Rätsel zu sein“, so Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses.