Olaf Scholz freut sich laut seinem Tweet auf die Finanztransaktionssteuer (FTT). Mit der FTT führt er eine neue Steuer ein, die nur ein Ziel hat: Noch mehr Einnahmen für den Staat zu generieren. Scholz feiert sich für das Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene. Dabei ist das Ergebnis blamabel. Die „Mitte“ der Gesellschaft wird sonntags gefeiert und montags immer mehr belastet. Statt den Bürgern zu helfen, Vermögen aufzubauen, legt man ihnen einen weiteren Stein in den Weg. Denn im Grunde genommen werden nur noch Kleinanleger zur Kasse gebeten. Die private Vorsorge wird also geschwächt, während alle versprochenen Ziele der FTT nicht erreicht werden: Die Finanzindustrie kann leicht der Steuer durch den Handel mit Derivaten ausweichen. Die versprochene Beteiligung der Verursacher der Finanzindustrie findet nicht statt. Auch die Stabilität der Finanzmärkte wird nicht erhöht. Dabei können wir so viel anderes tun, um den Einzelnen zu stärken - Entlastung der Mitte, Mitarbeiterbeteiligung stärken, Altersvorsorge neu aufstellen. Die #GroKo sollte ihre Energie lieber in sinnvolle Vorhaben stecken. https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article195451721/Seine-Steuer-trifft-nur-Aktionaere.html
Die Pkw-Maut war von Anfang an Murks. Es war sogar zu vermuten, dass die Bürokratiekosten höher wären als die Einnahmen. Trotzdem hat die CSU – alle Argumente ignorierend – die Maut durchgedrückt. Gut, dass der EuGH sie mit seinem heutigen Urteil endgültig begraben hat. Auch Merkel muss sich heute fragen lassen, weshalb sie besseren Wissens der Pkw-Maut zugestimmt hat. In Deutschland mangelt es uns nicht an Mittel unsere Infrastruktur zu erneuern und auszubauen. Es mangelt vielen Politikern an Einsicht, im Haushalt andere Prioritäten zu setzen. #Zukunftsinvestitionen
