Bettina Stark-Watzinger
Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.
Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Über mich

Aus voller Überzeugung Politikerin, mit ganzem Herzen Mutter.
Bundestagsabgeordnete
Stellv. Vorsitzende der FDP Hessen
FDP-Bundesvorstandsmitglied

Im Anschluss an mein Studium der Volkswirtschaftslehre (1992) war ich in der Finanzbranche (1993 - 2006) tätig. Nach einem langen Auslandsaufenthalt in London/GB wechselte ich in das Bildungswesen und war zuletzt Geschäftsführerin eines Forschungsinstituts in Frankfurt. 2017 zog ich für die FDP in den Bundestag ein. Ich bin verheiratet und lebe mit meinem Mann und meinen zwei Töchtern in Bad Soden/Ts. Hier bin ich auch kommunalpolitisch aktiv.

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Positionen

In der Politik muss sich etwas ändern - davon bin ich überzeugt. Die Stärkung des Einzelnen muss wieder Schwerpunkt politischer Entscheidungen werden.

Soziale Marktwirtschaft

Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft braucht eine starke Stimme in der Politik. Deutschland ist durch die Leistungen seiner Bürger stark. Aber in vielen Teilen herrscht heute zunehmend eine Versorgungsmentalität, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet. Die Digitalisierung bietet immense Chancen, die aber angepackt werden müssen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Reformen, um Wohlstand für alle zu schaffen.

Bildung

Der mündige Bürger, der ein selbstbestimmtes Leben führen möchte, steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Sein Vorankommen möchten wir unterstützen. Mit unserem Ziel der weltbesten Bildung wollen wir Chancen für alle schaffen. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung wollen wir daher deutlich erhöhen. Jeder der sich anstrengt, verdient Respekt vor seiner Leistung – unabhängig seiner Herkunft oder seines Schulabschlusses.

Steuern

Die durchschnittliche Belastung aus Steuern und Sozialabgaben vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen ist in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Staat. Die Niedrigzinsphase belastet zudem die Sparer. Eine Trendwende ist nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig, damit jeder Einzelne sich selbst ein Vermögen aufbauen und beispielsweise den Traum vom eigenen Heim erfüllen kann.

Neuigkeiten

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Olaf Scholz freut sich laut seinem Tweet auf die Finanztransaktionssteuer (FTT). Mit der FTT führt er eine neue Steuer ein, die nur ein Ziel hat: Noch mehr Einnahmen für den Staat zu generieren. Scholz feiert sich für das Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene. Dabei ist das Ergebnis blamabel. Die „Mitte“ der Gesellschaft wird sonntags gefeiert und montags immer mehr belastet. Statt den Bürgern zu helfen, Vermögen aufzubauen, legt man ihnen einen weiteren Stein in den Weg. Denn im Grunde genommen werden nur noch Kleinanleger zur Kasse gebeten. Die private Vorsorge wird also geschwächt, während alle versprochenen Ziele der FTT nicht erreicht werden: Die Finanzindustrie kann leicht der Steuer durch den Handel mit Derivaten ausweichen. Die versprochene Beteiligung der Verursacher der Finanzindustrie findet nicht statt. Auch die Stabilität der Finanzmärkte wird nicht erhöht. Dabei können wir so viel anderes tun, um den Einzelnen zu stärken - Entlastung der Mitte, Mitarbeiterbeteiligung stärken, Altersvorsorge neu aufstellen. Die #GroKo sollte ihre Energie lieber in sinnvolle Vorhaben stecken. https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article195451721/Seine-Steuer-trifft-nur-Aktionaere.html

Seine Steuer trifft nur Aktionäre - WELT
Rund zehn Millionen Menschen in Deutschland besitzen direkt oder indirekt Anteile an Aktiengesellschaften. Die von Finanzminister Olaf Schol...
(welt.de)

Die Pkw-Maut war von Anfang an Murks. Es war sogar zu vermuten, dass die Bürokratiekosten höher wären als die Einnahmen. Trotzdem hat die CSU – alle Argumente ignorierend – die Maut durchgedrückt. Gut, dass der EuGH sie mit seinem heutigen Urteil endgültig begraben hat. Auch Merkel muss sich heute fragen lassen, weshalb sie besseren Wissens der Pkw-Maut zugestimmt hat. In Deutschland mangelt es uns nicht an Mittel unsere Infrastruktur zu erneuern und auszubauen. Es mangelt vielen Politikern an Einsicht, im Haushalt andere Prioritäten zu setzen. #Zukunftsinvestitionen

EuGH-Urteil: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Europas oberste Richter haben nach langem Streit entschieden: Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das Prestigeprojekt der CSU ist...
(handelsblatt.com)

Warum einfach, wenn man auch komplizierte Regeln einführen kann? Die Einigung der #GroKo zur Grundsteuer ist jedenfalls ein schlechter Kompromiss. Hunderte neuer Stellen müssen in den Finanzbehörden geschaffen werden, damit Scholz‘ kompliziertes Modell Grundstücke und Gebäude zu bewerten, berechnet werden kann. Dabei gäbe es eine einfache Alternative: das Flächenmodell, bei dem nur die Fläche zur Grundsteuer herangezogen wird. Sie muss nicht jedes Jahr neu erhoben werden. Klageanfällige, aufwändige Wertermittlungen der Immobilien entfielen. Und wenn die Immobilienpreise in Ballungsgebieten weiter explodieren, wird das Flächenmodell auch nicht automatisch zur Steuererhöhungsspirale. Da eine Grundgesetzänderung notwendig wird, muss die Opposition dem Vorhaben im Bundestag zustimmen. Alles das wissen wir seit Monaten!

Meldungen

Meine aktuellen Pressemeldungen und Medienauftritte

Berlin - Zum Internationalen Tag der Familie zieht die Bundestags-abgeordnete Bettina Stark-Watzinger Bilanz: „Die Familienpolitik kommt bei der Großen Koalition zu kurz. Daran ändern auch Gesetze mit wohlklingenden Namen nichts.“ Union und SPD würden zu wenig für die Bedürfnisse der Familien tun,

2014 – ich konnte noch nicht ahnen, auf welche Reise ich mich begab. Die hessischen Freien Demokraten hatten mich erstmals als Generalsekretärin gewählt. Einen Posten, den es bis dorthin nicht gab. Eine Partei, die niederlag, die in Umfragen zeitweise nicht mehr messbar war und der viele vorhandene organisatorische Strukturen weggebrochen waren. Zu diesem Zeitpunkt hat außer notorischer Freiheitskämpfer niemand mehr an den Wiedereinzug in den Bundestag geglaubt. Aber ich wusste, ich will zu- und anpacken. Ich will etwas für die Menschen bewegen. Ihnen etwas zutrauen. Chancen schaffen.

Börsenkurs Finanzmärkte

Berlin - „Scholz macht aus der Finanztransaktionssteuer eine Kleinaktionärssteuer und führt damit die ursprüngliche Idee dieser Steuer endgültig ad absurdum. Ausgerechnet die Sparer sollen das ohnehin schon fragwürdige Projekt der Finanztransaktionssteuer retten. Die geplante Aktionärssteuer lässt die von linker Seite als Finanzwetten in Verruf geratenen Derivate von der Steuer komplett aus. Professionelle Anleger können demnach die Steuer leicht umgehen."

Reform Unternehmenssteuern

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wollen die Unternehmensbesteuerung reformieren. Deutschland ist mittlerweile zum Hochsteuerland geworden. „Das gefährdet zunehmend auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen. Denn Investitionen, die aufgrund niedriger Steuern anderswo in der Welt getätigt werden, kommen nicht so schnell zurück. Dadurch entstehen die Jobs von morgen erst gar nicht hier“, sagte Bettina Stark-Watzinger anlässlich der Bundestagsdebatte.

Hofheim - „Ich halte es für verantwortungslos, ein „Versuchsprojekt“ in dem flächenkleinsten und am stärksten besiedelten Kreis des Rhein-Main-Gebietes umsetzen zu wollen, obwohl eine Gesundheitsgefährdung bis heute nicht abschließend geklärt ist“, so die Wahlkreisabgeordnete Bettina Stark-Watzinger. 
Anlässlich des Besuches von Bundesenergieminister Peter Altmaier im Zusammenhang mit dem Vorhaben Ultranet in Niedernhausen, lies sie es sich nicht nehmen auch auf Eppstein und Hofheim im Main-Taunus-Kreis hinzuweisen. Sie sieht es kritisch, wenn die Bundesregierung bislang bei einem einzigen Vorhaben in der Bundesrepublik ganz bewusst vom Vorrang der Erdverkabelung absieht.

Hofheim/Berlin – Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger waren knapp 40 junge politisch interessierte Bürger aus dem Main-Taunus-Kreis und aus ganz Hessen in der Bundeshauptstadt zu Gast. Um das Highlight der viertägigen Informationsfahrt - den Besuch des Deutschen Bundestages und der berühmten Reichstagskuppel - reihten sich politische, kulturelle und touristische Sehenswürdigkeiten Berlins.

Hofheim/Berlin – Die Zukunft der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird bis 2025 nicht in Hessen stattfinden. Die Bundesregierung setzt stattdessen – mit allen nachteiligen Konsequenzen - auf eine flächendeckende Versorgung der schon seit vielen Jahren bestehenden 4G-Generation (LTE). Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelanfrage von Bettina Stark-Watzinger. Die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Freien Demokraten in Hessen hatte sich nach der Versorgung mit 5G bis 2025 in Hessen erkundigt. „Es ist in etwa so, als hätte man zu Beginn des Automobils gesagt, man wolle Weltmarktführer beim Autobau werden, optimiert aber erst noch einmal die Kutsche“, fasst Stark-Watzinger die Antwort zusammen.

Mein politischer Werdegang

2004 bin ich in die FDP eingetreten. Das positive Menschenbild und das Streben, den Einzelnen stark zu machen, haben mich überzeugt.

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