Bettina Stark-Watzinger
Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.
Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Über mich

Aus voller Überzeugung Politikerin, mit ganzem Herzen Mutter.
Bundestagsabgeordnete
Stellv. Vorsitzende der FDP Hessen
FDP-Bundesvorstandsmitglied

Im Anschluss an mein Studium der Volkswirtschaftslehre (1992) war ich in der Finanzbranche (1993 - 2006) tätig. Nach einem langen Auslandsaufenthalt in London/GB wechselte ich in das Bildungswesen und war zuletzt Geschäftsführerin eines Forschungsinstituts in Frankfurt. 2017 zog ich für die FDP in den Bundestag ein. Ich bin verheiratet und lebe mit meinem Mann und meinen zwei Töchtern in Bad Soden/Ts. Hier bin ich auch kommunalpolitisch aktiv.

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Positionen

In der Politik muss sich etwas ändern - davon bin ich überzeugt. Die Stärkung des Einzelnen muss wieder Schwerpunkt politischer Entscheidungen werden.

Soziale Marktwirtschaft

Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft braucht eine starke Stimme in der Politik. Deutschland ist durch die Leistungen seiner Bürger stark. Aber in vielen Teilen herrscht heute zunehmend eine Versorgungsmentalität, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet. Die Digitalisierung bietet immense Chancen, die aber angepackt werden müssen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Reformen, um Wohlstand für alle zu schaffen.

Bildung

Der mündige Bürger, der ein selbstbestimmtes Leben führen möchte, steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Sein Vorankommen möchten wir unterstützen. Mit unserem Ziel der weltbesten Bildung wollen wir Chancen für alle schaffen. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung wollen wir daher deutlich erhöhen. Jeder der sich anstrengt, verdient Respekt vor seiner Leistung – unabhängig seiner Herkunft oder seines Schulabschlusses.

Steuern

Die durchschnittliche Belastung aus Steuern und Sozialabgaben vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen ist in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Staat. Die Niedrigzinsphase belastet zudem die Sparer. Eine Trendwende ist nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig, damit jeder Einzelne sich selbst ein Vermögen aufbauen und beispielsweise den Traum vom eigenen Heim erfüllen kann.

Neuigkeiten

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Die Reform der Grundsteuer hat heute den Bundestag erreicht. In einer Anhörung des Finanzausschuss zerlegten die geladenen Experten regelrecht den Gesetzentwurf von Olaf Scholz. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken wurden gleich an mehreren Stellen geäußert. Vor dem Hintergrund, dass die derzeitige Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt wurde, wäre es blamabel, sich erneut in diese Situation zu begeben. Union und SPD setzen die wichtigste eigenständige Einnahmequelle der Kommunen aufs Spiel. Bodenrichtwerte, Nettokaltmiete, Immobilienart, Alter des Gebäudes und die Grundstücksfläche müssen zukünftig fortlaufend neu ermittelt werden. Mit anderen Worten: Es wird kompliziert! Es entsteht ein immenser Aufwand für die Finanzverwaltung und Steuerzahler. Mindestens 2.000 Finanzbeamte (Personalkosten von mehr als 500 Mio. €) müssen dafür zusätzlich eingestellt werden. Geld, das den Kommunen für wichtige Aufgaben fehlen wird, z.B. für Schulen zu sanieren oder Straßen zu bauen. Union und SPD müssen sich schleunigst für Alternativen öffnen. Ich befürchte aber, dass sich die Uneinsichtigkeit des Finanzministers durchsetzt.

Parteiarbeit muss sich ändern und mit der Zeit gehen – weg von den Hinterzimmern, hin zur #Mitmachpartei. Wir haben viele tolle Mitglieder. Wir haben unheimlich viel Wissen. Daher freue ich mich, dass der erste programmatische Tag der FDP Hessen ein voller Erfolg war. Mit dem Konzept wollen wir zugleich unseren Mitgliedern ein Informationsangebot liefern sowie eine Plattform für jedes Mitglied bieten, seine Ideen einzubringen.

Plastiktüten sollen im Supermarkt der Vergangenheit angehören. Denn die Bundesregierung will ab kommenden Jahr #Plastiktüten im Einzelhandel verbieten (Ausnahme: Tüten für Obst und Gemüse). Wie seht ihr das: kluge Entscheidung, den Plastikmüll zu reduzieren oder eher Symbolpolitik, da Plastiktüten nur einen sehr geringen Anteil am deutschen Plastikmüllaufkommen ausmachen und Alternativen in der Ökobilanz oftmals noch schlechter abschneiden? Ich freue mich auf eure Meinungen. #Sonntagsfrage

Meldungen

Meine aktuellen Pressemeldungen und Medienauftritte

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und in der letzten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bewertung des Grundvermögens anhand von Mieten, Alter und regionalen Bodenrichtwerten erfolgen. „Das Model von Bundesfinanzminister Scholz ist damit weit entfernt davon, unbürokratisch und transparent zu sein“, urteilt die Wahlkreisabgeordnete Bettina Stark-Watzinger. „Die Bürger werden in Zukunft für die Grundsteuer eine separate Steuererklärung machen müssen. Mindestens 2.000 neue Stellen werden in der Finanzverwaltung geschaffen.“

Die Freien Demokraten im Bundestag wollen einen Zukunftsfonds für die Finanzierung von Start-ups schaffen. Ziel ist es, mehr Venture Capital bereitzustellen. „Gründern in Deutschland fehlt es vor allem in wichtigen Wachstumsphasen an Geldgebern, die ihre Geschäftsideen mit höheren Millionenbeträgen finanzieren. Mehr Mitarbeiter, neue Technik und die Expansion in neue Märkte müssen finanziert werden. Leider gibt es zu viele Beispiele, in denen deutsche Start-ups besser waren als ihre internationalen Wettbewerber, aber dann überholt wurden, weil ihnen die Finanzierung fehlte“, schildert Bettina Stark-Watzinger, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzende des Finanzausschusses, das Problem.

Berlin - Zum Internationalen Tag der Familie zieht die Bundestags-abgeordnete Bettina Stark-Watzinger Bilanz: „Die Familienpolitik kommt bei der Großen Koalition zu kurz. Daran ändern auch Gesetze mit wohlklingenden Namen nichts.“ Union und SPD würden zu wenig für die Bedürfnisse der Familien tun,

2014 – ich konnte noch nicht ahnen, auf welche Reise ich mich begab. Die hessischen Freien Demokraten hatten mich erstmals als Generalsekretärin gewählt. Einen Posten, den es bis dorthin nicht gab. Eine Partei, die niederlag, die in Umfragen zeitweise nicht mehr messbar war und der viele vorhandene organisatorische Strukturen weggebrochen waren. Zu diesem Zeitpunkt hat außer notorischer Freiheitskämpfer niemand mehr an den Wiedereinzug in den Bundestag geglaubt. Aber ich wusste, ich will zu- und anpacken. Ich will etwas für die Menschen bewegen. Ihnen etwas zutrauen. Chancen schaffen.

Börsenkurs Finanzmärkte

Berlin - „Scholz macht aus der Finanztransaktionssteuer eine Kleinaktionärssteuer und führt damit die ursprüngliche Idee dieser Steuer endgültig ad absurdum. Ausgerechnet die Sparer sollen das ohnehin schon fragwürdige Projekt der Finanztransaktionssteuer retten. Die geplante Aktionärssteuer lässt die von linker Seite als Finanzwetten in Verruf geratenen Derivate von der Steuer komplett aus. Professionelle Anleger können demnach die Steuer leicht umgehen."

Reform Unternehmenssteuern

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wollen die Unternehmensbesteuerung reformieren. Deutschland ist mittlerweile zum Hochsteuerland geworden. „Das gefährdet zunehmend auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen. Denn Investitionen, die aufgrund niedriger Steuern anderswo in der Welt getätigt werden, kommen nicht so schnell zurück. Dadurch entstehen die Jobs von morgen erst gar nicht hier“, sagte Bettina Stark-Watzinger anlässlich der Bundestagsdebatte.

Mein politischer Werdegang

2004 bin ich in die FDP eingetreten. Das positive Menschenbild und das Streben, den Einzelnen stark zu machen, haben mich überzeugt.

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