Bettina Stark-Watzinger

Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.

Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Hofheim/Berlin – Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger waren knapp 40 junge politisch interessierte Bürger aus dem Main-Taunus-Kreis und aus ganz Hessen in der Bundeshauptstadt zu Gast. Um das Highlight der viertägigen Informationsfahrt - den Besuch des Deutschen Bundestages und der berühmten Reichstagskuppel - reihten sich politische, kulturelle und touristische Sehenswürdigkeiten Berlins.

Hofheim/Berlin – Die Zukunft der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird bis 2025 nicht in Hessen stattfinden. Die Bundesregierung setzt stattdessen – mit allen nachteiligen Konsequenzen - auf eine flächendeckende Versorgung der schon seit vielen Jahren bestehenden 4G-Generation (LTE). Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelanfrage von Bettina Stark-Watzinger. Die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Freien Demokraten in Hessen hatte sich nach der Versorgung mit 5G bis 2025 in Hessen erkundigt. „Es ist in etwa so, als hätte man zu Beginn des Automobils gesagt, man wolle Weltmarktführer beim Autobau werden, optimiert aber erst noch einmal die Kutsche“, fasst Stark-Watzinger die Antwort zusammen.

„Erneut haben Union und SPD den Antrag der Freien Demokraten zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen. Dort, wo diskutiert werden müsste – nämlich im Bundestag - stellt man sich nicht der Debatte.

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP: Bundesregierung hat bislang keinen Plan entwickelt, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken – Die Weiterentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt hat für die Bundesregierung keine Priorität. Auch wenn der Brexit Europa schadet, so gilt es die Konsequenzen zu gestalten. Die Bundesregierung lässt die Chancen im Standortwettbewerb ungenutzt. „Die Regierung ist über das Stadium, relevante Themen zu identifizieren, nicht hinausgekommen. Man prüft Maßnahmen, man setze sich für attraktive Rahmenbedingungen ein – nur was man genau vorhat, scheint der Bundesregierung selbst ein Rätsel zu sein“, so Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses.

"Auch wenn sich die CDU Hessens Stärke zu ihrem Motto gemacht hat - der Parteitag zeigt, dass sie noch immer nicht erkannt hat, dass sich in unserem Land viel ändern muss, damit es seine Stärke behalten kann. Mit ihrer Politik des „Weiter so“ gefährden die Christdemokraten die Zukunft der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Das Programm der CDU zeigt keinerlei Ambitionen, Hessen wieder nach vorne bringen zu wollen. Es mangelt an neuen Ideen und Konzepten, um unser Land zum Innovationsführer machen zu wollen."

Zu den schwierigsten Abstimmungen im Bundestag gehören die Entscheidungen deutsche Soldaten in Krisengebiete zu entsenden. Wir Abgeordnete stimmen sowohl über das Leben der Menschen im Krisengebiet, aber natürlich auch über das Leben unserer deutschen Soldaten ab. Als neue Abgeordnete, die bislang wenig direkten Kontakt mit der Bundeswehr hatte, will ich mir diese Entscheidungen nicht leicht machen. Um beim Abwägen der Argumente bestmöglich informiert zu sein, habe ich die politische Sommerpause genutzt, um mir ein Bild von der Bundeswehr zu machen. Eine Woche lang nahm ich an einer Wehr- und Informationsübung teil.

Im Innovationszentrum in Hofheim finden junge Start-ups die richtigen Rahmenbedingungen vor, um ein erfolgreiches Unternehmen zu gründen. Statt den üblichen und teuren 26 €/qm im Rhein-Main-Gebiet für die Bürofläche zu zahlen, können junge Unternehmen hier für knapp die Hälfte CoWorking Spaces mieten. Mit dem gesparten Geld können sie sich gerade in der meist schwierigen Anfangsphase auf die Produktentwicklung und die Kundenakquise konzentrieren.

Meine Sommertour führte mich zum Flörsheimer Bürgermeister Michael Antenbrink. Er berichtete mir von den Problemen und Herausforderungen vor Ort wie beispielsweise der ausufernden Bürokratie - kein Schildbürgerstreich, sondern traurige Realität - oder dem Fluglärm.

Eppstein - Der geplante Ausbau der Ultranet-Stromleitung in der Region muss durch Erdverkabelung oder eine alternative Trassenführung erfolgen, so die Forderung der Freien Demokraten. Sie lehnen es ab, die bestehenden Strommasten - wie derzeit geplant - auszubauen.