Bettina Stark-Watzinger

Steuerzahlergedenktag muss zurück in den Juni

Am 18.Juli wird wieder der sogenannte Steuerzahlergedenktag begangen. Ab diesem Tag arbeiten die Deutschen laut Steuerzahlerbund endlich für ihren eigenen Geldbeutel und nicht mehr ausschließlich für den Staat. „In Anbetracht der Rekordsummen, die der Staat den Arbeitnehmern sowie den Unternehmen abnimmt, sind die Entlastungsvorschläge von Union und SPD mit Blick auf den Solidaritätszuschlag in Höhe von 10 Mrd. Euro unverantwortlich. Trotz guter Konjunktur und steigenden Löhnen sehen viele Deutsche kaum noch einen Zuwachs bei ihren Nettolöhnen“, so Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. 

Im OECD –Vergleich bei Steuern und Sozialabgaben schneidet Deutschland regelmäßig schlecht ab. „Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Steuerzahlern versprochen, die Steuerquote bei 22 Prozent konstant zu halten. Wäre dies geschehen, gebe es heute noch ein Entlastungspotenzial von 12 Milliarden und mehr “, so die liberale Politikerin. Aber selbst bei Rekordsteuereinnahmen hat die GroKo gerade die Hälfte ihrer Pläne finanziert.

Hinzu kommt, dass jedes Jahr mehr Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen müssen, was bei Singles schon bei einem Gehalt von 55.000 Euro der Fall ist, dieses Gehalt sich jedoch nicht nach Spitzenverdiener anfühlt. Die Reichensteuer ist längst eine Facharbeitersteuer geworden. Das ergab auch eine Anfrage des Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg an die Bundesregierung. Mittlerweile zahlen ca. 3 Millionen Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz, Tendenz steigend. „Die Steuersätze in Deutschland müssen den Menschen endlich mehr Luft lassen, um ihren eigenen Lebensweg zu gehen, sei es der Kauf eines Hauses, eine Reise um die Welt oder aber auch die wichtige Vorsorge für das Alter. Die Lebenskosten und Abgaben steigen stetig, an den Steuersätzen jedoch wird nicht gerüttelt. Die große Koalition hat Entlastung versprochen, jedoch immer noch nicht geliefert.“

 

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