Bettina Stark-Watzinger

Wucherzinsen des Staates müssen endlich angepasst werden

„Ich begrüße ausdrücklich die Feststellung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen realitätsfern bemessen sei. In Zeiten von Niedrigzinsen, von denen der Staat besonders profitiert, sollten die Finanzämter nicht mit Wucherzinsen von 6 Prozent die Steuerzahler bei Steuernachzahlungen zur Kasse bitten“, so Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag und Generalsekretärin der FDP Hessen.

„Es wird leider zur Regel, dass die Bundesregierung erst tätig wird, wenn ein Gericht finanzpolitische Versäumnisse als verfassungswidrig einstuft. Die Feststellung des BFH eines „rechtsgrundlosen Zuschlags auf die Steuerfestsetzung“, teilen wir Freie Demokraten schon lange. Die Nachzahlungszinsen müssen nun schnellstmöglich an das tatsächliche Zinsniveau angepasst werden.“

 

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