die GroKo feierte zuletzt einjähriges Jubiläum. Meinem Empfinden nach gibt es leider nicht viel, was man feiern könnte. Seehofers Flüchtlingspolitik sowie die Maaßen-Entlassung stellten die Regierung zweimal vor die Zerreißprobe. Bei der SPD erkennt man mit jeder neuen sozialpolitischen Forderung eine zunehmende Bewegung, die Sollbruchstelle zu finden und sich schnellstmöglich von der Regierung zu lösen.

Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich noch einigen kann, ist das Geldausgeben. Davon hat die GroKo reichlich Gebrauch gemacht. Es ist der Kitt, der derzeit alles zusammenhält.

Und hier fangen die Probleme an: Mit jeder neuen Konjunkturprognose wird das zu erwartende Wirtschaftswachstum nach unten geschraubt. Die Folgen: sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten. Während Olaf Scholz mit einem 25 Mrd. Euro-Loch im Haushalt bis 2023 rechnet, geht die Unionsfraktion intern von 85 Mrd. Euro aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft befürchtet sogar, dass 105 Mrd. Euro bis 2022 fehlen werden. Der Kitt bröckelt rapide.

Bei der Konzentration aufs Geldausgeben, hat man vergessen, für schlechte Zeiten vorzusorgen. Schlimmer noch: Man hat sich auf soziale Wohltaten, Konsumausgaben und Wahlgeschenke verständigt; die notwendigen Investitionen in die zukünftige Leistungsfähigkeit unseres Landes hat man dabei vernachlässigt. Unzählige Chancen wurden verspielt: Die Bildung ist unterfinanziert, die Digitalisierung wird mangelhaft angegangen und die Infrastruktur ist marode. Man wünscht dieser Regierung, allen voran Angela Merkel in ihrer letzter Amtszeit, Gestaltungskraft, Tatendrang und ein Händchen für die richtige Weichenstellung. Die Welt um uns herum wartet nicht.

Die Vorstellung des Haushalts ist spannend. Man kann erkennen, wo die Regierung tatsächlich über Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden hinaus ihre Schwerpunkte setzt. Der mit am Abstand größte Etat - der Haushalt für Arbeit und Soziales - wächst nicht nur absolut, sondern auch relativ am stärksten. Internationale Verpflichtungen (z.B. das 2-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben) bemüht man sich gar nicht mehr einzuhalten. Die schwarze Null erreicht Scholz nur noch, weil er auf Tricks zurückgreift. So sieht er globale Minderausgabe vor, also Einsparungen über alle Etats hinweg, die aber weder konkret sind, noch wurden die Einsparungen bislang auf einzelne Ministerien umgelegt. Und dann soll bis zum Ende der Legislaturperiode die Asylrücklage von 35,2 Milliarden Euro vollständig aufgelöst werden. Ohne diese Tricks müsste der Finanzminister schon mit neuen Schulden planen. Man fährt auf Sicht - nach dem Motto „nach mir die Sintflut“. Die schwarze null ist zu einer roten Null geworden.

Der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag änderte auch mein Leben gravierend. Mein Traum, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten zu dürfen, hat sich erfüllt. Ich durfte nicht nur in meinen Wunschausschuss, man hat mir auch gleich den Vorsitz im Finanzausschuss zugetraut. Eine tolle, aber auch zeitintensive Aufgabe. Zudem hat man mich in den Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit berufen. Eine weitere spannende Aufgabe. Die einem persönlich zustehenden zeitlichen Ressourcen wurden dadurch aber nicht gemehrt.

Vor diesem Hintergrund habe ich mit dem Landesvorsitzenden Stefan Ruppert die letzten Wochen intensiv diskutiert, wie wir den Landesverband der FDP Hessen zukünftig operativ noch weiter stärken können. Ich würde mich freuen, wenn der Landesparteitag Moritz Promny zu meinem Nachfolger als Generalsekretär wählen würde. Ich selbst werde als stellvertretende Landesvorsitzende kandidieren und mich auch weiterhin mit voller Energie und Leidenschaft für die FDP Hessen engagieren.

Zu meiner persönlichen Erklärung

An dieser Stelle hätte ich Ihnen gerne meine Einschätzungen gegeben, wie der Brexit Ende März ablaufen wird. Es bleibt aber dabei: das britische Parlament weiß bislang nur, was es nicht will. Eine Mehrheit für irgendeine Art von Brexit ist nicht in Sicht. Theresa May will nun zum dritten Mal über ihren Deal abstimmen lassen. Zweimal ist sie krachend vor dem Parlament gescheitert. Vielleicht ist die tickende Uhr hin zum 29. März ein geeignetes Druckmittel, die Parlamentarier umzustimmen, um bei den pro-europäischen Kräften einen harten Brexit zu verhindern. Vielleicht ist aber auch die geplante Verlängerung des Brexit-Prozess über den 29. März hinaus ein Druckmittel, die Brexiteers umzustimmen, damit der Austritt nicht unendlich in die Länge gezogen wird und um zu verhindern, dass UK an der nächsten Europawahl teilnehmen muss.

Die eigentlichen Gründe der Ablehnungen wird man nicht ändern. Theresa May hat hart gekämpft. Mit einer sich abzeichnenden dritten Niederlage sollte sie sich aber eingestehen, dass es weder für die eine noch die andere Richtung eine Mehrheit gibt. Es wäre mehr als legitim und in diesem Falle besonders hilfreich, die Frage, wie weiter vorgegangen werden soll, ans britische Volk zurückzugeben. Ein zweites Referendum könnte Großbritannien endlich die finale Weichenstellung bringen.

Bei der Grundsteuer plant Olaf Scholz auf Theresa May zu machen. Es gibt eine Deadline - Ende des Jahres muss das Gesetz zur Reform der Grundsteuer verabschiedet sein - und einen Vorschlag des Bundesfinanzministers, den niemand gut findet. Wie beim Brexit wird es spannend zu sehen sein, ob mit der tickenden Uhr insbesondere Abgeordnete der Union sich von Scholz Bürokratiemonster überzeugen lassen. Wir Freie Demokraten haben einen Alternativvorschlag gemacht und diese Woche die Bundesregierung nochmals aufgefordert, auf unnötige Bürokratie bei der Grundsteuerreform zu verzichten.

Olaf Scholz treibt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voran. Er glaubt, die zehn verbliebenen europäischen Staaten werden sich auf ein Modell einigen können. Was er verschweigt: Die ursprüngliche Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage wurde zusammengeschrumpft. Zahlen sollen zukünftig nur noch Kleinaktionäre. Statt Sparer zur Kasse zu bitten, muss Scholz die Aktienanlage für die breite Mittelschicht attraktiver machen. Aktien sind der beste Weg, die Bürger am Produktivkapital zu beteiligen und ihnen den Vermögensaufbau gerade in der Niedrigzinsphase zu ermöglichen. Zu meinem Pressestatement

Der Bundestag hat über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Die Mehrheit sprach sich für eine Verlängerung des Einsatzes aus. Ich habe allerdings mit Nein gestimmt. Seit 17 Jahren sind unsere Männer & Frauen dort. Hinter ihnen stehe ich. Die Bundesregierung hat aber bislang weder eine Evaluation des Einsatzes durchgeführt, noch nennt sie Ziele, die in Zukunft mit dem Einsatz erreicht werden sollen.

Der Brexit und die GroKo-Probleme sind in Bangladesch und Nepal eine Weltreise entfernt. Mit farbenfrohen, traurigen wie auch motivierenden Gedanken komme ich von meiner Delegationsreise zurück. Es war eine spannende Erfahrung, der weite Weg hat sich gelohnt. Die Sorgen und Probleme, die man zu Hause hat, werden bei den Eindrücken vor Ort in eine neue Perspektive gesetzt.

Eine der beeindruckenden Stationen war das Flüchtlingscamp Kutupalong in Cox‘s Bazar. Die Heimat verloren, in Unterkünften leben, die nicht mehr als ein Dach über dem Kopf bieten und eine unsichere Zukunft. Für mich wurde wieder klar: Das eine ist, die aktuelle Situation zu verbessern, das andere ist, die Weichen für die nächste Generation zu stellen - in die Bildung der Kinder und Jugendlichen zu investieren. Die gute Nachricht: Die Menschen freuen sich – trotz großer Herausforderungen – auf die Zukunft. Sie wollen etwas bewegen. Sie wollen, dass es ihren Kindern besser geht.

Zurück in Deutschland habe ich mir das TechQuartier in Frankfurt angeschaut. Dort schafft man vor allem für Start-ups im Bereich der Finanztechnologie (FinTech) ein Ökosystem. Bis 2022 soll Frankfurt eine etablierte Tech-Region in Europa und digitaler Vorreiter sein. Wer mehr wissen will, kann sich hier den Masterplan anschauen.

Unter dem Titel „Chancenkapital: Deutschland mit der richtigen Finanzierung zur InnovationNation machen“ sind wir bei einem Expertenpanel der Frage nachgegangen, wie wir innovative Ideen noch besser finanzieren können. Das Start-up-Ökosystem ist in Deutschland unterentwickelt - die USA, Israel aber auch viele asiatische Ländern sind uns bei der Bereitstellung von Chancenkapital enteilt. Dementsprechend weit ist der Weg in die Weltspitze. Aber genau dorthin möchten wir.

Wir haben hohe Vermögensbestände in Deutschland, die aber falsch angelegt werden. Das ist gleich doppelt bitter: Uns entgehen hohe Renditen einerseits und andererseits fehlt klugen Ideen die Finanzierung. Die Schaffung eines Dachfonds nach dänischem Vorbild, eine größere Beteiligung institutioneller Anleger (Versicherungen, Pensionsfonds) und die Schaffung steuerlicher attraktiver Rahmenbedingungen standen im Mittelpunkt der Diskussion, Lösungen herbeizuführen.

Noch entscheidender ist aber ein anderer Spirit. Die Gründungskultur ist in Deutschland unterentwickelt. Wir pflegen eine Risikoaversion. Daher waren sich alle einig, dass wir schon möglichst früh in der Bildung die Neugierde für neue Technologien und für unternehmerischen Tatendrang wecken müssen.

Die Fusionsgespräche zwischen den zwei größten Banken unseres Landes beschäftigt die Finanzwelt. Ich finde, die Politik muss sich aus privatwirtschaftlichen Entscheidungen herauszuhalten. Die Fusion muss von beiden Partnern gewollt sein und sie muss betriebswirtschaftlich Sinn ergeben. In meiner Funktion als Politikerin muss ich Zweifel anmelden, wenn eine marktbeherrschende Stellung durch die Fusion entstünde. Diese Gefahr sehe ich nicht. 

Das politische Drängen hin zu einer Fusion verstehe ich nicht. Sie ist politisch vom Finanzminister gewollt, sein Prestigeobjekt sozusagen. Es sollen zwei Banken mit gleichem Geschäftsmodell fusionieren. Sie werden  die nächsten Jahre damit verbringen, Überkapazitäten abzubauen, um Synergien zu heben. In dieser Zeit wird sich der Finanzmarkt weiter wandeln. Statt die Digitalisierung anzugehen, sich FinTechs und großen globalen Playern zu widmen, die in den Markt drängen, wird man intern beschäftigt sein. Der Abbau von bis zu 30.000 Beschäftigen wird nicht spurlos an einer etwaigen neuen Bank vorbeigehen. Auch die wichtige Frage des IT-Systems oder das Aufeinanderprallen verschiedener Unternehmenskulturen wird die neue Bank einige Zeit beschäftigen. Statt nationaler Fusion bräuchten wir eher eine europäische Perspektive. Aus zwei derzeit schwachen Banken macht man keine gesunde Institution.

Ich verfolge daher die Fusionsgespräche mit Skepsis. Ich würde eine Fusion nur befürworten, wenn sie von den Eigentümern beider Banken gewollt ist und ein Mehrwert entstünde. Solange ich diese Vorteile nicht erkennen kann, werde ich den Vorgang kritisch begleiten.

Interview mit dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Florian Toncar zur geplanten Fusion.

Wir geben uns sowohl in meinem Büro als auch in der Zusammenarbeit in der Fraktion große Mühe, digital miteinander zu arbeiten. Das nahezu komplett papierlose Büro leistet damit einen Beitrag zum Umweltschutz. Pro Jahr sparen wir damit 44 Tonnen Papier, was 66 Fichten entspricht. 

Das EU-Parlament wird nächste Woche über Upload-Filter abstimmen. Dieser Tag könnte traurigerweise in die Geschichte des Internets eingehen. Websitenbetreiber müssten dann bereits vor der Veröffentlichung im Netz prüfen, ob es sich bei den Inhalten um illegal genutzte Werke handelt und diese entsprechend herausfiltern. Dies käme aber einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleich. Die Meinungsfreiheit würde drastisch eingeschränkt und alle Veröffentlichungen zunächst einmal unter Generalverdacht gestellt. Stattdessen muss das Melden und die Löschung von illegalen Inhalten verbessert werden, statt von vorneherein eine Vielzahl legaler Inhalte zu sperren. Die Freien Demokraten haben sich leider bislang erfolglos gegen die Einführung von Uploadfiltern im Bundestag eingesetzt. Vor allem die CDU fährt bei dem Thema einen Zick-Zack-Kurs. Öffentlich ist man in Deutschland teils gegen die Einführung, in Brüssel hebt man aber die Hand für den Uploadfilter. 

• Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908264.pdf)
• Sm@rtPerso – Personalausweis auf dem Handy (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908265.pdf)
• Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908225.pdf)
• Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907984.pdf)
• Digitalisierung trifft auf Diplomatie – Innovationsbotschafter entsenden (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/085/1908542.pdf)
• Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/085/1908541.pdf)
• E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/085/1908543.pdf)

Nach zwei Sitzungswochen in Berlin heißt es nächste Woche Kraft tanken bei der Wahlkreisarbeit, bevor zwei weitere Plenarwochen des Bundestages anstehen. Dann werde ich gerne wieder aus dem politischen Berlin berichten.

Herzliche Grüße

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